© AFP/Patricia de Melo Moreira Richtungsstreit beim Cum-ex-Ausschuss: Lässt die Ampel die Union auflaufen?
CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss zur Hamburger Warburg-Affäre um Dividendenbetrug – und der Rolle von Olaf Scholz. Doch der könnte anders arbeiten, als sich die Union das wünscht.
Die Union bekommt ihren Willen. Es wird einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Cum-ex-Affäre und der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei geben. Das Minderheitenrecht der Opposition, mit einem Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einsetzen zu können, steht in den Regierungsfraktionen nicht infrage.
Aber bekommen CDU und CSU auch den Ausschuss, genauer: den Untersuchungsauftrag, den sie sich vorgestellt haben? Oder nutzen SPD, Grüne und FDP ihre Möglichkeiten, den inhaltlichen Zuschnitt des Ausschusses in eine etwas andere Richtung zu lenken?
Das wird sich nun wohl in einem Kleinkrieg im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags entscheiden. Wie es heißt, binnen weniger Wochen. Doch möglicherweise zieht sich eine solche Auseinandersetzung auch länger hin. Prinzipiell könnte die Ampel-Mehrheit die Unions-Fraktion in dieser Runde auflaufen lassen. Und mit ihr AfD und Linke, die den Ausschuss auch wollen. Um den Untersuchungsausschuss durchsetzen zu können, müsste die Union dann in Karlsruhe klagen. So weit soll es nicht kommen.
Aus unserer Sicht ist der Ausschuss ein Theater im falschen Schauspielhaus
Markus Herbrand, FDP-Abgeordneter
Aber die Ampel-Fraktionen können Einfluss nehmen auf die konkreten Fragen, die im Ausschuss geklärt werden sollen. Konkret geht es vor allem der SPD darum, die Vorgänge in der Hamburger Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen an die in krumme Dividendengeschäfte verwickelte Warburg-Bank weniger stark in den Mittelpunkt zu stellen.
Nach Ansicht der Union gibt es starke Indizien, dass Scholz als Hamburger Bürgermeister in den Jahren 2016 und 2017 politisch Einfluss genommen hat auf die Entscheidung der Finanzbehörden, diese Steuerrückforderungen erst einmal zurückzustellen – laut Union als einziges Bundesland.
Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi verwies am Donnerstag im Bundestag jedoch darauf, dass nach einer verfassungsrechtlichen Beurteilung seiner Fraktion das Recht auf Untersuchung der Hamburger Vorgänge durch den Bundestag sehr beschränkt sei. Steuervollzug sei Sache der Länder.
„Keine politische Einflussnahme“
Und daher ist die Angelegenheit laut Schrodi bei dem seit gut zwei Jahren arbeitenden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gut aufgehoben. Dort seien alle relevanten Zeugen (inklusive Scholz) vernommen, alle Akten gesichtet und alle Fragen gestellt und beantwortet worden.
Das Ergebnis: „Es gab keine politische Einflussnahme und auch keinen finanziellen Schaden zulasten des Bundes.“ Schrodi warf der Union vor, mit einem „nahezu identischen Untersuchungsausschuss im Bundestag“ allein „Stimmungsmache“ gegen Scholz im Sinn zu haben.
Es ist die Aufgabe des Parlaments, genauer hinzuschauen
Matthias Hauer, CDU-Politiker
Die Grünen-Fraktionsvize Katharina Beck sagte zwar, sie sei grundsätzlich „extrem doll für Aufklärung“ – sieht aber ebenfalls wenig Mehrwert im Unions-Antrag. Sie gab allerdings zu bedenken, dass eine Ausweitung auf eine weitere Steueraffäre rund um Dividendenbetrug (das Fachwort lautet hier „cum-cum“) angebracht sein könnte. Die spielt in Hamburg kaum eine Rolle.
Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand sprach von „Theater im falschen Schauspielhaus“. Es gebe keine Notwendigkeit für einen Ausschuss im Bundestag, nur weil der Union die bisherigen Ergebnisse in Hamburg nicht gefielen.
Und nun? Die Union muss damit rechnen, dass die Ampel mit rechtlichen Zuständigkeitsargumenten einerseits den Katalog der 19 Fragen im Unions-Antrag stark einzudampfen versucht, andererseits aber auch darauf dringt, den Untersuchungsauftrag zu erweitern. Will die CDU/CSU-Fraktion eine längere Verzögerung samt Verfahren in Karlsruhe vermeiden, dann wird sie – so offenbar das Kalkül in der Ampel – darauf eingehen.
Die Union dagegen könnte es darauf anlegen: Die Ampel stünde dann als Blockiererin eines Ausschusses da, weil sie unangenehme Fragen an den Kanzler verhindern möchte. Wie das Fingerhakeln im Geschäftsordnungsausschuss ausgegangen ist, wird man in einigen Wochen wissen. Immerhin: Auch die Ampel-Fraktionen bestimmen gerade schon mal ihre Mitglieder im Cum-ex-Untersuchungsausschuss. Er wird wohl noch vor der Sommerpause starten.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
