© dpa/Kay Nietfeld Grüne Wahlniederlage in Bremen: Ablenken nach dem Absturz
In Bremen fährt die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit einem Vierteljahrhundert ein. Doch die Parteispitze in Berlin sieht sich dafür nur wenig verantwortlich.
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Bevor Omid Nouripour über die Landtagswahl sprechen muss, redet lieber noch über eine Kommunalwahl. „Wir haben das landesweit beste Ergebnis erreicht“, freut sich der Grünen-Vorsitzende über die Erfolge bei der Wahl für die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein. In Lübeck, Flensburg und Kiel habe man zugelegt. Ohne dazu gefragt zu werden, spricht Nouripour im Rahmen einer Pressekonferenz gleich siebenmal die erfolgreiche Kommunalwahl in Schleswig-Holstein an.
Es wirkt ein bisschen wie ein sehr durchschaubares Ablenkungsmanöver. Denn am Tag nach der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven ist die Stimmung bei den Grünen schlecht. Nur 11,9 Prozent erhielt die Partei in der traditionell linken Stadt. 22,5 Prozent hatten sie mal in Bremen, nun droht sogar der Gang in die Opposition, sollte die SPD sich der CDU zuwenden. Letztmals hatten die Grünen 1999 so schlecht abgeschnitten. Eine Zeit, in der die Grünen-Spitze ihre Partei zu einer Beteiligung der Nato am Kosovokrieg gezerrt hatte.
Wir müssen aufpassen, dass wir Angriffsflächen nicht bieten.
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Fehler im Bremer Wahlkampf.
24 Jahre später sieht Nouripour die Bundesgrünen jedoch nicht für den Absturz verantwortlich. „Maßgeblich sind es Bremer Gründe, weshalb wir enttäuscht sind“, sagt er am Montag. 78 Prozent hätten laut Umfragen ihre Wahlentscheidung von landespolitischen Themen abhängig gemacht. So habe zum Beispiel die Abschaffung der Bremer Brötchentaste, die kurzfristiges Parken kostenfrei ermöglichte, „hart reingeschlagen“. Die habe einen großen Einfluss auf die Wahl gehabt, ist sich Nouripour sicher. „Wir müssen aufpassen, dass wir Angriffsflächen nicht bieten.“
Dass seine Partei momentan auch im Bund reichlich Platz für Angriffe bietet, räumte Nouripour nur indirekt ein: „Es ist nicht so, dass wir Rückenwind gegeben haben.“ Mehr als ein Hauch von Selbstkritik ist es nicht.
Grüne Spitzenkandidatin tritt zurück
Tatsächlich machen viele Grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer, die als Verkehrssenatorin die Streichung der Brötchentaste erst kurz vor der Wahl beauftragt hatte, für die Wahlniederlage verantwortlich. Wie schon in Berlin flog den Grünen ein polarisierter Verkehrswahlkampf um die Ohren. Schon vor der Wahl galt Schaefer als angezählt, am Tag nach dem Desaster verkündet sie ihren Rücktritt: „Ich habe heute den Mut, Verantwortung zu tragen, ziehe die Konsequenz und stehe nicht mehr als Senatorin zur Verfügung.“
Die Debatten der letzten Zeit um den Heizungstausch und Patrick Graichen waren nicht hilfreich.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht eine Mitschuld für Bremen bei den Bundes-Grünen.
Doch es gibt auch Stimmen in Bremen, die den Bund in Verantwortung sehen. Die Wähler seien verunsichert worden durch die Diskussionen rund um das Gesetz zum geplanten Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024. „Die Berliner Themen haben dazu geführt, dass die Menschen hier unzufrieden waren mit den Grünen. Die ganze Heizungsdiskussion hat die Leute wahnsinnig umgetrieben“, sagt die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann.
Einer der wenigen in Berlin, die das offen eingestehen, ist der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. „Die Debatten der letzten Zeit um den Heizungstausch und Patrick Graichen waren nicht hilfreich“, sagte der Parteilinke mit Verweis auf die Diskussionen um den umstrittenen Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
In Hofreiters bayerischer Heimat wird im Oktober gewählt, ebenso in Hessen, wo die Grünen mit Tarek Al-Wazir den Ministerpräsident stellen wollen. Die Sorge in beiden Landesverbänden ist groß, dass sich die Debatte um das Heizungsgesetz bis in den Wahlkampf zieht. „Ich erwarte von SPD und FDP, dass sie die Beschlüsse des Koalitionsvertrages jetzt schnell umsetzen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen wird“, sagt Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern.
Generell sieht sie aber keinen Abwärtsstrudel ihrer Partei. Die Umfragen seien stabil, die Auftritte in den bayerischen Bierzelten gut besucht. Doch in der Kommunikation bei wichtigen Gesetzesvorhaben sieht Schulze eine Schwäche: „Wir müssen noch mehr darüber sprechen, warum wir Dinge verändern wollen, warum wir konsequenten Klimaschutz brauchen.“ Beim Heizungsgesetz müssten die Grünen etwa stärker betonen, dass durch den Austausch auf Dauer Heizkosten gespart würden.
Und die Partei müsse kämpfen. „Wir sind eine Partei, die sehr entlang der Sache debattiert“, sagt Schulze: „Das ist eine Stärke, macht es uns aber schwer, wenn unsere Mitbewerber mit Unwahrheiten und Schmutz werfen.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
