Großdemo in Berlin gestartet: Tausende bei Palästina-Protest – Plakate gegen „Genozid in Gaza“
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Live Großdemo in Berlin gestartet: Tausende bei Palästina-Protest – Plakate gegen „Genozid in Gaza“
Die pro-palästinensische Demonstration ist vom Neptunbrunnen losgezogen. Derzeit strömen noch viele Teilnehmer zur Versammlung.
Von
- Claudia Liebram
- Marius Gerards
| Update:
Die pro-palästinensische Großdemonstration ist nach einer Kundgebung am Neptunbrunnen in Richtung Brandenburg Tor gestartet. Mehrere pro-palästinensische Gruppierungen hatten die Veranstaltung angemeldet. Nach Polizeiangaben nahmen gegen 15 Uhr bereits 6000 Menschen an der Demonstration teil – bei anhaltendem Zustrom. Der S-Bahn-Verkehr ist zwischen Ostbahnhof und Friedrichstraße unterbrochen.
Der meistgehörte Slogan ist bislang „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“. Vereinzelt rufen Menschen auch das strafbare „From the river to the sea”. Eine Rednerin forderte ein Ende der „Apartheidskultur“ und den Stopp der Bombardierungen in Gaza.
„Die Plakate, die gezeigt werden, werden auf mögliche strafbare Inhalte überprüft“, sagte eine Polizeisprecherin. Je nach Ergebnis der Prüfung würden sie sichergestellt. Auf Plakaten stehen Sätze wie „Stoppt den Genozid in Gaza“, „From the river to the sea – we demand equality“, „Schluss mit dem Besatzungsterror“ oder „Decolonize“. Die Demonstration trägt den Titel: „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“.
Die Polizei prüfte nach eigener Aussage die Personalien einzelner Teilnehmer. Einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hätten, seien übermalt oder abgenommen worden.
Die Route der Demonstration führt am Humboldt-Forum vorbei über die Straße Unter den Linden, die Friedrichstraße und die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz. Angemeldet waren 1000 Teilnehmende, Szenebeobachter rechneten allerdings mit deutlich mehr Menschen.
Die Polizei hat an drei Stellen Schutzbereiche für Medien-Menschen eingerichtet: in der Nähe des Neptunbrunnens, bei der Zwischenkundgebung am Lustgarten und am Ziel der Demonstration am Potsdamer Platz. Das sei ein Angebot, das zunächst aber noch nicht genutzt worden sei, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag.
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Seit Tagen wurde für die Demonstration mobilisiert
Für die Kundgebung wurde berlin- und bundesweit seit Tagen mobilisiert. Größere Reisebewegungen nach Berlin seien allerdings nicht bekannt, hieß es am Sonnabend von der Polizei.
Hinter dem Aufruf steckt ein Bündnis aus dem linken, Palästina-solidarischen Milieu. Darunter sind die „Palästina Kampagne“ und die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die unter der Überschrift „Free Palestine will not be cancelled“ zu der Kundgebung aufrufen. Die Lage wird möglicherweise verschärft durch das bundesweite Verbot des Netzwerks Samidoun vom Donnerstag.
Eine Polizeisprecherin teilte am Freitag dem RBB mit, dass die Polizei auch auf einen größeren Zulauf vorbereitet sei. Demnach gibt es einen breiten Auflagenkatalog für die Großdemonstration.
Verbotene Aktionen und Ausrufe
Die Demonstration findet unter strengen Auflagen statt. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. „Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen“, sagte Katte der Nachrichtenagentur dpa.
Neben dem Verbot von gewaltverherrlichenden, antisemitischen sowie antiisraelischen Aktionen für die Demonstrierenden ist auch der israelfeindliche Ausruf „From the river to the sea“ untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verwendung der Parole kürzlich als strafbar eingeordnet. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet.
Das Demobündnis wandte sich vorab in Hinweisen bei X auch gegen Antisemitismus und „andere hasserfüllte und diskriminierende Worte“.
Ein besonderes Augenmerk bekommt auch das kürzlich ausgerufene Betätigungsverbot für Samidoun und Hamas: Symbole, Fahnen, das Werben und auch Ausrufe der beiden radikal-islamischen Gruppierungen ist strengstens untersagt. Selbiges gilt für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Auch Palästina-Flaggen sowie Palästinensertücher (Kufiya) könnten von der Polizei eingezogen werden, wenn sie zu verbotenen Zwecken unterstützend genutzt werden, berichtete der RBB.
Rund 1000 Polizistinnen und Polizisten werden nach Behördenangaben den gesamten Tag bei Einsätzen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs sein. Anders als von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, gibt es keine Unterstützung aus anderen Bundesländern.
In den vergangenen Wochen war es bei pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder zu antisemitischen Parolen und Ausschreitungen gekommen. Am Donnerstag und Freitag verliefen zwei kleinere Kundgebungen weitgehend friedlich. Teilnehmende legitimierten allerdings auch hier den Terror der Hamas und riefen mit Slogans wie „Von Dahlem bis nach Gaza – Yallah Intifada“ zu Gewalt auf.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
