„Graichen hat sich zu angreifbar gemacht“: Habecks Staatssekretär muss gehen – wegen eines weiteren Verstoßes

© AFP/JOHN MACDOUGALL Update „Graichen hat sich zu angreifbar gemacht“: Habecks Staatssekretär muss gehen – wegen eines weiteren Verstoßes

Die Trauzeugen-Affäre hatte Patrick Graichen noch überstanden. Neue familiäre Verflechtungen werden dem Top-Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers aber nun zum Verhängnis.

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Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, der als Architekt des geplanten Heizungsgesetzes gilt, wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der „Spiegel“ berichtete darüber.

Der Sachverhalt, der Graichen letztlich zum Verhängnis wurde, habe den Wirtschaftsminister am Dienstag erreicht, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Es sei ein neuer Verstoß gegen Compliance-Regeln, der der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt gewesen sei. Graichen soll ein Projekt des BUND-Landesverbandes als „förderwürdig“ eingestuft haben, dem seine Schwester vorsteht.

Das Statement von Habeck:

„Stünde jeder Fehler für sich allein, würde er nicht zu dieser dramatischen Konsequenz führen, die wir heute ziehen“, sagte Habeck. Doch die Fehler stünden eben nicht mehr für sich allein.

„In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausführen zu können“, so Habeck. In einem Gespräch am Dienstagabend seien er und Graichen deshalb übereingekommen, die Zusammenarbeit zu beenden.

„Es ist der eine Fehler zu viel. Deshalb habe ich heute diese Entscheidung getroffen. Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen“, sagte Habeck weiter. „Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.“

Habecks Top-Mitarbeiter war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen Michael Schäfer für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Schäfer hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich von seinem Vertrag zurückzuziehen. Er hätte den Posten im Juni antreten sollen.

Einstweiliger Ruhestand für Graichen

Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt.

„Erkennbarer Verstoß“ gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums

Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.

Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert.

Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium.

Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können. 

Grüne schwächeln in Umfragen

Zusammen mit der Kritik an dem geplanten Heizungsgesetz sorgte die Graichen-Affäre dafür, dass die Grünen in Umfragen an Zustimmung verloren haben. In einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Partei auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 zurück und steht damit nur noch bei 15 Prozent.

Habeck rangiert in einer Beliebtheits-Umfrage des Instituts Insa nur noch auf Platz 17. (dpa, Tsp)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de