Staat darf kein Bremsklotz sein : Kieler Regierungschef Günther fordert offene Problemkultur

© dpa/Frank Molter Staat darf kein Bremsklotz sein : Kieler Regierungschef Günther fordert offene Problemkultur

Der Staat sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther viel dynamischer agieren als bisher.

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Der Staat sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther viel dynamischer agieren als bisher.

„Er muss seine Rolle dahingehend neu finden, dass er Vorhaben voranbringt, Prozesse beschleunigt und vor allem den Menschen ermöglicht, an wichtigen Zielen mitzuarbeiten und so mehr Dynamik im Gemeinwesen entsteht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich glaube, dass viele Menschen den Staat leider eher als Bremsklotz bei bestimmten Entwicklungen empfinden.“ Der Staat sollte sich auf weniger Bürokratie und mehr Unternehmergeist besinnen.

 Themen auszuklammern, weil man glaubt, es sei nicht opportun, über sie in der Öffentlichkeit zu reden, ist nie klug.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Die Regierungen und demokratischen Parteien sollten aus Günthers Sicht auch offener über Probleme reden, nicht zuletzt um das Terrain hier nicht der AfD zu überlassen. „Themen auszuklammern, weil man glaubt, es sei nicht opportun, über sie in der Öffentlichkeit zu reden, ist nie klug“, sagte der Ministerpräsident. Probleme anzusprechen, sei aber nur das eine, man müsse auch glaubhaft an Lösungen arbeiten, sonst verliere man das Vertrauen der Menschen.

Angesichts des schlechten Ansehens der Ampel in Berlin und der aktuell hohen Umfragewerte der AfD sah Günther auch Defizite der Union. „Neben berechtigter Kritik an vielem, was die Bundesregierung macht, gelingt es uns als CDU nicht ausreichend, den Menschen das Gefühl zu geben, es wäre besser, wenn die Union regieren würde.“ Das müsse besser werden. „Und wenn wir das schaffen, profitieren wir auch stärker von der Schwäche der Koalition in Berlin, die ja greifbar ist“, sagte Günther. „Es kann nicht unser Anspruch sein, dass wir von den Verlusten der Ampel-Parteien nicht stärker profitieren.“

Ob dies auch mit programmatischer Schwäche zu tun habe? „Es ist uns zumindest bisher nicht gelungen, den Leuten unsere Programmatik ausreichend zu vermitteln“, sagte Günther. „In vielen Bereichen haben wir ja gute Konzepte, aber wir hätten zum Beispiel bei der Wärmeversorgung unsere Vorschläge besser an die Frau und den Mann bringen sollen – das können wir besser und das werden wir künftig auch besser machen.“

Beim Thema Zuwanderung sieht Günther eine anhaltend große Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus Kriegsgebieten. Die Kapazitäten dürften aber nicht überfordert werden. „Und die Grenzen sind teilweise schon erreicht oder überschritten, zumindest im Hinblick darauf, dass wir den Menschen auch gute Bedingungen und Integrationsleistungen anbieten wollen.“ Für den Staat sei es ein schwieriger Spagat, Schutzsuchende aufzunehmen, ohne das Land zu überfordern, und zugleich seinen Fach- und Arbeitskräftebedarf auch mithilfe von Migrantinnen und Migranten zu decken. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de