© REUTERS/MAXIMILIAN SCHWARZ Demokratiecheck für Landratsposten: Darf der AfD-Politiker Sesselmann vereidigt werden?
Robert Sesselmann wird der erste AfD-Landrat in Deutschland – vielleicht. Denn das Landesverwaltungsamt Thüringen prüft nun, ob der Politiker auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
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Robert Sesselmann ist noch gar nicht im Amt, schon wird es infrage gestellt: Das Landesverwaltungsamt in Thüringen will prüfen, ob der AfD-Politiker den Posten als Landrat ausüben darf. Sesselmann gewann die Wahl im Landkreis Sonneberg vergangenen Sonntag mit 52,8 Prozent. Er wurde damit erster AfD-Landrat in Deutschland. Die Frage ist nun: Ist er verfassungstreu?
Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz kann nicht zum Landrat gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.
Die Eignungsprüfung von Herrn Sesselmann hätte eigentlich schon vor der Wahl stattfinden müssen.
Michael Brenner, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Jena
Die Zweifel daran, dass Sesselmann dieses Kriterium erfüllt, haben mit seinem Landesverband zu tun. Chef der Thüringer AfD ist Björn Höcke, der Verband wurde vom Verfassungsschutz des Landes als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft.
„Die Eignungsprüfung von Herrn Sesselmann hätte eigentlich schon vor der Wahl stattfinden müssen“, sagt Michael Brenner, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Jena. Und zwar vom Landkreis Sonneberg.
Dort hatte man die Kandidatur des AfD-Politikers angenommen, weil er formal die Anforderungen erfüllte, sagte ein Behördensprecher dem MDR: „Die Unterlagen waren vollständig und rechtzeitig eingegangen.“ Sesselmann hatte die Frage nach einer wissentlichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit außerdem verneint.
Dabei hätte der Landkreis die Kandidatur wegen Sesselmanns Mitgliedschaft in der Thüringen-AfD sehr wohl als Anlass zu einer Eignungsprüfung nehmen können. Brenner erklärt, was Gründe für einen Wahlausschluss Sesselmanns wären: „Zum Beispiel, wenn er auf Parteitagen oder Wahlveranstaltungen Naziparolen geschwungen oder grundlegende Artikel des Grundgesetzes infrage gestellt hätte.“
Genau das prüft nun das Landesverwaltungsamt nachträglich. Sie fordern Unterlagen vom Sonneberger Wahlausschuss und vom Thüringer Verfassungsschutz ein, heißt es aus der Pressestelle. „Sollte die Prüfung ergeben, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen, würde Herr Sesselmann auch noch persönlich angehört werden.“ Fällt die Prüfung positiv aus, könnte Sesselmann sein Landratsamt wieder los sein.
„Rechtlich ist das möglich, politisch aber ein heißes Eisen“, sagt Brenner. Sesselmann könnte dann eine Märtyrerrolle bekommen. An diesem Mittwoch traf sich der Sonneberger Wahlausschuss, um das amtliche Wahlergebnis festzustellen. Sobald Robert Sesselmann die Wahl annimmt, beginnt seine Amtszeit – und das Landesverwaltungsamt die Untersuchungen. Die Prüfung kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Auch wenn Sesselmann als Landrat in erster Linie Verwaltungschef und dafür zuständig ist, die Gesetze und Beschlüsse von Land- und Kreistag umzusetzen, hat er gewisse Einflussmöglichkeiten. Daniel Baumbach, Sprecher des Thüringischen Innenministeriums, nennt das Beispiel Flüchtlingsunterbringung. „Er muss die Flüchtlinge zwar unterbringen, aber er kann entscheiden, wie: ob in Wohnungen oder in Zelten.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
