Neuer Tiefpunkt für Ampel: Partei von Wagenknecht hat Potenzial von mehr als 20 Prozent

© Imago/Chris Emil Janßen

Neuer Tiefpunkt für Ampel: Partei von Wagenknecht hat Potenzial von mehr als 20 Prozent

Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.

Der nächste Bundestag soll regulär im Herbst 2025 gewählt werden – noch ist also Zeit für Veränderungen. Darauf wird nicht nur die an der Regierung beteiligte FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner setzen: Die Liberalen dümpeln derzeit bei vier Prozent, wie das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zeigt. Wenn also am nächsten Sonntag Wahlen wären, zöge die FDP nicht wieder ins Parlament ein. Dies gilt auch für die Linkspartei.

Die Freien Wähler und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) landen demnach in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls bei vier Prozent. Noch ist nicht wirklich klar, wohin das Projekt der Ex-Linken wirklich steuert. Und insgesamt spiegelt die Umfrage große Unsicherheit wider.

Stimmen kosten könnte das BSW aber – so wie es sich aktuell bei Betrachtung der Parteianhängergruppen andeutet – der Linken und der AfD. Separat gefragt, ob sie ihr Kreuz bei dem BSW machen würden, zeigte sich ein relativ großes Potenzial bei den Wählerinnen und Wählern: 21 Prozent können sich demnach vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl das BSW zu wählen (auf jeden Fall: vier Prozent/ wahrscheinlich: 17 Prozent/ auf keinen Fall: 47 Prozent/wahrscheinlich nicht: 27 Prozent).

Kanzler Scholz fällt auf neuen Tiefstwert

Die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung ist seit der Wahl quasi kontinuierlich gesunken – jetzt erreicht sie einen neuen Tiefpunkt: 27 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, aber 69 Prozent meinen, dass sie eher schlechte Arbeit leistet.

Ähnlich fällt das Urteil über die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz aus: Nur noch 28 Prozent finden, er mache einen guten Job. 67 Prozent sind damit unzufrieden. Entsprechend fallen auch die Werte für die Ampelparteien aus. Die Sozialdemokraten fallen auf den schlechtesten Wert im Politbarometer in dieser Legislaturperiode.

Bei einem solchen Ergebnis würde es von den politisch realistischen Bündnissen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grüne reichen.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (Dez.: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand CSU-Chef Markus Söder (CSmit 0,0 (Dez.: 0,2).

Danach beginnt bereits der Negativbereich: CDU-Chef Friedrich Merz mit minus 0,3 (Dez.: minus 0,1), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,7 (Dez.: minus 0,5), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinem persönlichen Negativrekord von minus 0,8 (Dez.: minus 0,5) sowie Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (Dez.: minus 1,1).

Danach folgt auf Platz acht Scholz mit minus 1,2 (Dez.: minus 1,0), ein weiteres Mal mit einem persönlichen Tiefstwert, gefolgt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ebenfalls mit minus 1,2 (Dez.: minus 1,3). Ganz am Schluss bleibt AfD-Co-Chefin Alice Weidel mit minus 2,3 (Dez.: minus 2,2).

Wähler bei K-Frage der Union unentschlossen

Offen ist noch, wer sich für die Union ums Kanzleramt bewerben soll, die Entscheidung soll spätestens im Herbst 2024 fallen. Vor allem drei Politiker kommen dabei infrage: Merz, Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Während Merz (61 Prozent ungeeignet; 31 Prozent geeignet) und Söder (57 Prozent ungeeignet; 38 Prozent geeignet) mehrheitlich die Kanzlereignung abgesprochen wird, halten sich positive (33 Prozent) und negative (36 Prozent) Urteile bei Wüst ungefähr die Waage. Allerdings trauen sich bei ihm besonders viele (31 Prozent) kein Urteil zu.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (lem)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de