Unter Protest der AfD: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln für parteinahe Stiftungen

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Unter Protest der AfD: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln für parteinahe Stiftungen

Die Regelung wurde nötig, da das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage die bisherige Praxis verworfen hatte. Stiftungen sollen nun für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten.

Der Bundestag hat die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das am Freitag beschlossene Gesetz sieht vor, dass eine Stiftung erst gefördert wird, wenn die Partei, der sie nahe steht, mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Die jeweilige Partei darf nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein. Und die Stiftung muss die Gewähr bieten, insgesamt für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten.

Das Gesetz wurde von SPD, Grünen, FDP, Union und Linkspartei getragen. Die AfD protestierte vehement, weil sie sich dadurch benachteiligt sieht. Sie sitzt erst in der zweiten Wahlperiode im Bundestag. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat damit also momentan keinen Anspruch auf eine Förderung. Außerdem dürfte das geforderte Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt werden, da inzwischen zwei AfD-Landesverbände – Thüringen und Sachsen-Anhalt – vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind.

Die gesetzliche Regelung wurde nötig, da das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage die bisherige Praxis im vergangenen Februar verworfen hatte. Das Zuteilen von Globalzuschüssen im Bundeshaushalt genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, urteilten die Karlsruher Richter. Die AfD will nun auch gegen das Gesetz in Karlsruhe vorgehen. (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de