© dpa/Kay Nietfeld Wie weiter mit dem Etat 2024?: Nach dem Beschluss ist vor dem nächsten Streit
Die Ampel hat ihre haushaltspolitischen Differenzen nicht geklärt. Der nächste Etat ist weiterhin nicht gedeckt. Hofft die Koalition auf bessere Einnahmen? Oder droht der Rotstift?
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Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem nächsten Streit: Die zwischen SPD, Grünen und FDP seit Wochen höchst umstrittene Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts war kein Thema in der Dreitagerunde der Ampel. Genauer gesagt: Der Etat für 2024 stand nicht explizit auf der Tagesordnung. Und damit schwelen die Kontroversen weiter.
Wie sich das ganze Tableau des auf 16 Seiten dargestellten „Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ finanziell gestaltet, berechneten die Ampel-Haushaltspolitiker am Mittwoch im Detail. Der erste Eindruck: Es wird sich auf den Kernhaushalt (also ohne die Nebenetats) nur gering auswirken.
Für den Klima- und Transformationsfonds dagegen hat der Ampel-Beschluss Bedeutung. Diesem Nebenhaushalt, mit mehr als hundert Milliarden Euro an Ausgabevolumen für die kommenden Jahre befüllt, werden nach den neuen Ampel-Beschlüssen Mittel aus der europäischen Kohlendioxid-Bepreisung zugeführt.
Alles über den Nebenetat?
Dafür werden aus dem KTF die geplanten Zuschüsse für Hauseigentümer gezahlt, die ab 2024 ihre alten Öl- und Gasheizungen ersetzen müssen. Der KTF ist bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesiedelt und dient der Finanzierung einer Vielzahl von Klima-Programmen.
Alle Klimaschutzbeschlüsse werden allein aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert, das hat die FDP durchgesetzt.
Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dem Tagesspiegel: „Alle Klimaschutzbeschlüsse werden allein aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert, das hat die FDP durchgesetzt. Robert Habecks Klimaministerium muss jetzt die alten Schwerpunkte überarbeiten und seine Gelder neu einteilen.“
Ob Lindner noch Eckwerte für den Kernhaushalt für 2024 vorlegt, ist unklar. Sie hätten ursprünglich Mitte März vom Kabinett beschlossen werden sollen, als erste Stufe im Haushaltsverfahren. Doch lagen die Vorstellungen zwischen Finanzministerium und einigen Einzelressorts zu weit auseinander, – woran sich offenbar nichts geändert hat.
Im Juni will die Regierung ihren Gesetzentwurf beschließen, davor ist die nächste Steuerschätzung. Lindner hat zuletzt durchblicken lassen, dass noch eine Deckungslücke von 14 bis 18 Milliarden Euro besteht, worin neue Projekte nicht enthalten sind. Eine höhere Neuverschuldung lehnt die FDP strikt ab.
Dass die zweite Steuerschätzung im November deutlich bessere Einnahmen erwarten lässt, ist völlig unsicher.
Im Haushaltsausschuss des Bundestags geht man mittlerweile schon davon aus, dass erstmals seit vielen Jahren am Ende des Gesetzgebungsverfahrens nicht weiteres Geld zu verteilen ist, sondern dass der Rotstift angesetzt werden muss.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
