Ungewöhnlich drastischer Schritt: Berlins Innensenatorin Iris Spranger entlässt Vertraute von Franziska Giffey

© picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka Update Ungewöhnlich drastischer Schritt: Berlins Innensenatorin Iris Spranger entlässt Vertraute von Franziska Giffey

Weil das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und ihrer Staatssekretärin nachhaltig gestört ist, soll die Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Posten räumen. Sie soll bereits Hausverbot haben.

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SPD-Innensenatorin Iris Spranger plant, eine Top-Beamtin in ihrem Haus zu feuern. Nach Tagesspiegel-Informationen soll die Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Posten räumen. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute SPD-Politiker dieser Zeitung.

Eine offizielle Bestätigung der Causa steht aus. Die Pressestelle Sprangers antwortete auf Nachfrage: „Als Senatsverwaltung für Inneres und Sport lassen wir uns grundsätzlich nicht in Sachen etwaiger laufender Personalgespräche oder -angelegenheiten ein.“

Nach Tagesspiegel-Information ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und ihrer Staatssekretärin nachhaltig gestört. Bereits am Freitag soll Spranger angeordnet haben, dass Böcker-Giannini ihre Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben darf, außerdem habe sie Hausverbot erhalten. Das ist ein ungewöhnlich drastischer Schritt. Für eine ordentliche Entlassung ist ein Beschluss des Senats notwendig.

Böcker-Giannini hat sich unterdessen einen Anwalt genommen. Der dürfte vielen in der SPD bekannt sein: Es ist Ralf Kleindiek – ehemaliger Chief Digital Officer im rot-grün-roten Senat.

In einem Statement von Kleindiek, das dem Tagesspiegel vorliegt, macht der Anwalt der Innensenatorin schwere Vorwürfe. So habe sie seiner Mandantin mit einer Strafanzeige gedroht, sollte Böcker-Giannini über den Vorgang öffentlich berichten. Zudem sei das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nur „aus zwingenden dienstlichen Gründen“ durchsetzbar – zum Beispiel, wenn „der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu befürchten wären“. Solche Gründe seien von der Innensenatorin jedoch nicht genannt worden. „Tatsächlich fehlt hierfür auch jegliche Grundlage“, so Kleindiek weiter.

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Laut Kleindiek soll Spranger planen, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. „Hierfür fehlt es der Senatorin an der Befugnis“, sagt der Anwalt. Das sei im Landesbeamtengesetz geregelt: Demnach entscheide der Senat über die Versetzung von Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären in den einstweiligen Ruhestand. „Frau Senatorin Spranger könnte allenfalls beim Regierenden Bürgermeister anregen, dass ein entsprechender Senatsbeschluss gefasst wird“, fügt er hinzu.

Kleindiek hat zudem beim Chef der Senatskanzlei darauf gedrungen, dass das ausgesprochene Verbot des Führens der Dienstgeschäfte zurückgenommen wird. „Meine Mandantin wird es nicht hinnehmen, dass ihre persönliche und berufliche Integrität durch das Vorgehen von Frau Innensenatorin Spranger beeinträchtigt wird.“ Böcker-Giannini würde ihre Aufgaben zum Wohle des Berliner Sports gerne fortführen.

Über die Frage der Nachfolge ist noch nicht entschieden. Aus der Parteiführung heißt es, dass Spranger zwingend eine Frau nominieren müsse. Dies sei die Erwartung in der Partei. In den kommenden Tagen soll es dazu Gespräche mit der Innensenatorin geben. Andere mit dem Vorgang Vertraute nennen den Reinickendorfer SPD-Politiker Torsten Einstmann als möglichen Nachfolger.

Die Personalentscheidung dürfe vor allem innerhalb der Partei für Konflikte sorgen. Böcker-Giannini gilt als Vertraute von SPD-Chefin Franziska Giffey.

Im Hintergrund äußern SPD-Politiker bereits scharfe Kritik an Sprangers Vorgehen. Die Entscheidung der Innensenatorin war nach Tagesspiegel-Informationen nicht mit der SPD-Seite im Senat vorbesprochen und kommt sehr überraschend. Dass das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Frauen gestört war, war allerdings seit Längerem bekannt.

In der Partei wird auch auf die ausgewiesene Expertise im Sport-Bereich hingewiesen und darauf, dass Böcker-Giannini schon die zweite Staatssekretärin innerhalb weniger Monate sei, die Spranger entlasse: Erst im Februar feuerte sie Innen-Staatssekretär Thorsten Akmann. Mehr als unglücklich sei dieses Vorgehen, heißt es – und es sage mehr über die Senatorin aus als über die beiden Staatssekretäre.

„Die Iris macht, was sie will“, heißt es aus dem linken Flügel der SPD, der Sprangers Kurs in der Innenpolitik ohnehin kritisiert. Sie habe einen „Mordplan“ gegenüber Böcker-Giannini verfolgt. So wurde der Staatssekretärin im Juni die Organisation der Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 entzogen – vorgeblich wegen erheblicher Kostensteigerungen. Trotzdem habe Spranger zum Beispiel auf ein riesiges und vor allem teures Tor vor dem Brandenburger Tor bestanden. „Iris träumte davon, auf das Cover des Time Magazine zu kommen“, sagt ein Parteifreund von Spranger.

Aus dem Senat wiederum heißt es, die Kostensteigerung sei nur ein Vorwand, Spranger wollte Böcker-Giannini schon lange entlassen.

• Iris Spranger

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de