© IMAGO/Political-Moments/Uncredited Update Streit über Heizungsgesetz: Habeck lädt Vertreter der Ampel-Fraktionen zu Gespräch
Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf weiteren Austausch zum umstrittenen Heizungsgesetz. Unions-Fraktionschef Merz sieht die Ampel unterdessen vor dem Aus.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin.
Die von der FDP-Führung angekündigten rund 100 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz an Habeck sind den Angaben zufolge im Ministerium weiterhin nicht eingegangen. „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der vergangenen Woche der „Bild“-Zeitung.
„Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter. Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“, erklärte das Ministerium. In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.
Aus der FDP-Fraktion wurde bestätigt, dass es sich um einen Fragenkatalog der für das Thema federführenden Abgeordneten handle. Da „Fragen zu Nachfragen führen“, wolle Habeck nun zeitnah zu dem Gespräch einladen, hieß es vom Ministerium.
Im Rahmen der Berichterstattergespräche hätten sich zuvor alle drei Fraktionen gleichermaßen an einem Katalog von 102 Fragen beteiligt, hieß es aus dem Ministerium. Diese Fragen seien bereits beantwortet worden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hatte am Vortag betont, dass der stetige Austausch ein normaler Vorgang sei und weitere fachliche Fragen angekündigt. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass es gelingen werde, ein gutes Gesetz zu entwickeln.
Merz sieht zahlreiche Konfliktthemen
Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Die Grünen warfen der FDP deswegen „Wortbruch“ vor
Kritik kommt von der Opposition. Für Unions-Fraktionschef Friedrich Merz steht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor dem Aus. Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den Kanzler. „Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende.“
Der CDU-Chef und Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Friedrich Merz sieht die Ampel-Regierung an einem kritischen Punkt. © Imago/Bernd Elmenthaler
Merz verwies dabei auf die zahlreichen Konfliktthemen zwischen den Ampel-Partnern, insbesondere das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen sowie den Bundeshaushalt für 2024. Der CDU-Chef forderte Scholz auf, „endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört“.
Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz forderte Merz die Bundesregierung erneut auf, dieses zurückzuziehen. Die Bundesregierung müsse ihren Entwurf dafür „grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen“, verlangte der CDU-Chef. Er wies zudem Kritik zurück, in der Regierungszeit der Union sei zu wenig für den Klimaschutz getan worden.
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Menschen mitnehmen müssen.
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister (FDP)
Um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gebäudeenergiegesetz wird in der Ampel heftig gerungen. Es sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte den Widerstand seiner Partei gegen das Gesetz. „Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Menschen mitnehmen müssen“, sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigt den Kurs seiner Partei. © dpa/Sven Hoppe
Die Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, „dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können.“ Die Lösung sei Technologieoffenheit, nicht „mit dem Kopf durch die Wand“.
Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Die Union hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor aufgefordert, im Streit um das Gesetz einen Lösungsvorschlag vorzulegen. „Olaf Scholz hat sich als Klimakanzler plakatiert“, sagte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Es sei nun seine Aufgabe, „mit seiner Regierung die Dinge voranzubringen“. „Er muss einen Vorschlag machen.“
Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei gescheitert, sagte der CDU-Politiker. „Wir erleben eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Der Kanzler müsse jetzt Verantwortung übernehmen, forderte Jung. Es gebe „viel Verunsicherung bei den Menschen“, weil sie auf die einfachen Fragen „keine Antwort“ erhielten.
Zugleich rief der CDU-Politiker dazu auf, Länder und Kommunen stärker einzubinden. „Denn die Wärmewende muss vor Ort umgesetzt werden und kann nicht am grünen Tisch des Wirtschaftsministeriums geplant werden“.
Derweil forderte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bundesregierung auf, das Gesetz komplett zu stoppen. „Das Habeck-Heizgesetz ist ein Fehler“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. „Es muss komplett kassiert werden.“
Das Habeck-Heizgesetz ist ein Fehler.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident
Wenn nach Schätzungen ein Arbeitnehmer seinen durchschnittlichen Jahreslohn ausgeben müsse, um einen Wärmepumpen-Einbau zu finanzieren, zeuge dies „von einer Abgehobenheit und Distanz zu den normalen Menschen“, sagte der CSU-Politiker.
Der CSU-Chef warnte die Ampelkoalition vor einer „Überforderung der Bürger“. Klimaschutz müsse „für alle möglich sein und nicht nur für die Reichen“. Das zusätzliche neue Gesetz „mit einem Blick in jeden Heizkeller grenzt schon an Kontrollzwang“, sagte Söder.
Immobilienbesitzer sollen „Ruhe bewahren“
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat angesichts des Streits in der Ampel-Koalition um das geplante Heizungsgesetz Besonnenheit angemahnt. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Donnerstag. „Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen.“
Das Gesetz werde vermutlich „noch leicht modifiziert“ werden, sagte Müller. Zudem ist es aus seiner Sicht noch unklar, ob es wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten werde. So hätten einige Parteien angekündigt, dass sie sich für einen anderen Starttermin einsetzen würden. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck habe bereits gesagt, „dass der Termin noch nicht in Stein gemeißelt“ sei.
Seit Wochen gibt es Streit über die Ausgestaltung der Pläne sowie den Zeitplan für die Gesetzesreform – zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. SPD und Grüne dringen auf einen Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz noch vor der Sommerpause. Die FDP fordert unter anderem eine Verschiebung der Pläne und dringt auf Nachbesserungen. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
