Solidaritätskundgebungen in Berlin: Polizei bricht pro-palästinensische Demonstration am Hermannplatz ab

© IMAGO/Emmanuele Contini Update Solidaritätskundgebungen in Berlin: Polizei bricht pro-palästinensische Demonstration am Hermannplatz ab

Die Polizei hat am Sonntagabend in Neukölln eine pro-palästinensische Demo aufgelöst. Am Nachmittag hatte es in der Stadt weitere Kundgebungen mit Bezug zum Nahostkonflikt gegeben.

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Die Berliner Polizei hat am Sonntagabend in Neukölln eine pro-palästinensische Demonstration aufgelöst. Die angemeldete Versammlung hatte ab 18 Uhr unter dem Titel „Von Gaza bis Kobane – Gegen Besatzung und Faschismus“ am Hermannplatz stattgefunden. Nach Angaben der Polizei auf X wurden bis etwa 18.45 Uhr rund 250 Teilnehmer:innen gezählt. Die Polizei habe alle Plakate, Transparente und Fahnen auf strafbare Inhalte kontrolliert, hieß es. Zunächst sei die Veranstaltung störungsfrei verlaufen.

Weil jedoch der Verdacht bestanden habe, dass während der Kundgebung strafbare Inhalte abgespielt wurden, forderte die Polizei die Versammlungsleiterin schließlich auf, die Kundgebung zu beenden, teilte die Polizei gegen 19.45 Uhr auf X mit. Die Versammlungsleiterin sei der Aufforderung nachgekommen. Die Polizei habe mehrere Personen festgenommen und prüfe die fraglichen Inhalte. Es würden Strafverfahren eingeleitet, hieß es. Die Beamten seien weiter vor Ort.

Bereits am Sonntagnachmittag hatte es mehrere Kundgebungen zum Nahostkonflikt in Berlin gegebn. Am U-Bahnhof Gleisdreieck fand ab 14 Uhr eine Veranstaltung statt, bei der Solidarität mit den Opfern in Palästina bekundet werden sollte. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren rund 700 Teilnehmer vor Ort, 800 waren erwartet worden.

Bis etwa 18 Uhr seien bei der Veranstaltung fünf Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Beleidigung aufgenommen worden, teilte die Polizei auf X mit. Zuvor hatte die Polizei dort mitgeteilt, eine Frau habe ein Plakat mit strafbarer Aufschrift getragen. Es sei eine Strafanzeige geschrieben worden. Ein Foto des Schildes sei in den Sozialen Medien geteilt worden. Dabei könnte es sich um ein Plakat handeln, das ein X-Nutzer dokumentiert hatte und das den Holocaust relativiert. Darauf steht: „One Holocaust does not justify another“ („Ein Holocaust rechtfertigt keinen anderen“).

Bereits im Vorfeld und während der Versammlung seien auch dort sämtliche Transparente und Reden auf strafbare Inhalte überprüft worden. „Bei Verdacht von strafbaren Handlungen wurden ebenfalls entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet“, führte die Polizei auf X aus. Zu körperlichen Auseinandersetzungen sei es nicht gekommen, teilte das Lagezentrum der Polizei am Abend auf Anfrage mit.

Bei der Kundgebung forderten mehrere Redner ein Ende der Angriffe Israels auf den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen – das Land reagiert damit auf die Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. In Sprechchören riefen Demonstranten Losungen wie „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden in aller Welt“ oder „Hoch die internationale Solidarität“. Ein Redner warf deutschen Medien vor, nicht ausgewogen über den Nahost-Konflikt zu berichten. 

250 Menschen bei Solidaritätskundgebung für Israel

Am Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich ab 15 Uhr ebenfalls Menschen. Sie wollten ihre Solidarität mit Israel zeigen, gegen Antisemitismus und Islamismus demonstrieren. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren 250 Personen vor Ort, 100 waren erwartet worden. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben.

© dpa/Christoph Soeder

Bei der Kundgebung vor der Volksbühne waren einige israelische Fahnen zu sehen. Es wurde auch mindestens eine Regenbogenfahne geschwenkt, die für Vielfalt steht. Ein Redner sagte, der Pogrom der Hamas habe sich direkt gegen Juden gerichtet. Das müsse klar benannt werden, Schweigen sei nicht angebracht. Am Rande eines Bürgersteigs waren Zettel mit Fotos und Namen von Menschen aufgeklebt, die die Hamas bei dem Angriff aus Israel entführt hat. 

Auch auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor erinnerten am Sonntag Menschen an die entführten Hamas-Opfer, darunter Kinder. Die Berliner Polizei zählte hier rund 60 Demonstranten. 

Weitgehend positive Bilanz nach Demonstrationen am Samstag

Zu den zahlreichen Demonstrationen rund um den Nahost-Konflikt am Samstag zog die Berliner Polizei am Sonntag eine weitgehend positive Bilanz. Rund 1200 Polizisten waren im Einsatz, dazu kamen weitere Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern sowie von der Bundespolizei.

Rund 11.000 Menschen beteiligten sich in Kreuzberg nach Polizeiangaben an einem pro-palästinensischen Demonstrationszug unter dem Motto „Global South United“. Einzelne Personen haben Pyrotechnik gezündet und illegal ein Hochbahnviadukt beim Görlitzer Bahnhof betreten. Niemand wurde verletzt. Der U-Bahn-Verkehr musste jedoch zeitweise unterbrochen werden – später fuhren die Züge an mehreren Stationen parallel zur Demoroute ohne Halt durch.

Eine Kundgebung „Frieden im Nahen Osten“ am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof am Samstagnachmittag verlief laut Polizei ohne Störungen. Die Beamten schätzten die Teilnehmerzahl hier auf rund 220 Menschen.

Auf dem Alexanderplatz versammelten sich am Samstagabend rund 280 Menschen zu einem Gebet unter dem Motto „Wir sagen gemeinsam „Stopp zum Genozid“ – Wir brauchen deine Stimme“. Die Versammlung verlief demnach ohne Störungen. Im gesamten Stadtgebiet sei es zu verschiedenen Sachbeschädigungen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen gekommen, hieß es weiter.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel ein Massaker unter Zivilisten mit rund 1400 Toten angerichtet und mehr als 200 Menschen verschleppt. Seither greift Israels Armee Ziele in dem abgeriegelten Palästinensergebiet an. Dabei starben dort nach palästinensischen Angaben schon Tausende Menschen.

Seit der Hamas-Terrorattacke kam es in Berlin bei pro-palästinensischen Demonstrationen wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen. Vor diesem Hintergrund sprach die Polizei zuletzt immer wieder Verbotsverfügungen gegen bestimmte Demonstrationen aus, andere durften stattfinden. Viele jüdische Menschen in Berlin beklagen eine Zunahme von Antisemitismus und Bedrohungen im Alltag. (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de