Scheidende Linke-Chefin auf Berliner Parteitag: Katina Schubert räumt schlechte Verfassung der Partei ein

© dpa/Annette Riedl Scheidende Linke-Chefin auf Berliner Parteitag: Katina Schubert räumt schlechte Verfassung der Partei ein

Bei ihrer letzten Rede als Landesvorsitzende forderte Schubert, Verteilungsfragen stärker in den Blick zu nehmen. Trotz Unterstützung der Ukraine sei die Linke „keine Kriegspartei“.

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Zum Auftakt des Landesparteitags der Berliner Linke hat Landeschefin Katina Schubert die Partei auf die kommenden Aufgaben eingeschworen. „Wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen“, sagte Schubert und rief ihre Partei dazu auf, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt stellen.

„Es ist wichtig, dass wir es sind, die das Verbot von Luxusyachten und Minijets fordern anstatt normalen Menschen die hart ersparte Mallorca-Reise madig zu machen. Dass wir das Öffentliche stärken anstatt den Leuten das Duschen vorzuhalten“, erklärte Schubert vor den Delegierten in Berlin-Schöneweide.

Sie rief die Partei dazu auf radikal in den Forderungen und realistisch in den Konzepten zur Umsetzung zu agieren. Schubert forderte die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsbestände und betonte, dass der Einsatz für den Klimaschutz in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt werden muss.

Heftige Kritik übte Schubert an der „Rückschrittskoalition“ von CDU und SPD. Ersterer attestierte sie „Piefigkeit und Provinzialität“ sowie eine „stockkonservative Haltung“. Schubert kritisierte die angekündigten Mieterhöhungen in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Schaffung neuer Stellen an den Spitzen der Senatsverwaltungen. 

Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt.

Katina Schubert, Landeschefin Linke Berlin

Den stärksten Applaus in ihrer knapp 20-minütigen Rede bekam Schubert für eine klare Absage an die Spaltungspläne von Sahra Wagenknecht. „Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt. Wer eine andere Ausrichtung der Partei möchte, muss um Mehrheiten ringen, nicht um Sendezeit in Talkshows“, erklärte Schubert.

Sie räumte ein, dass sich die Linke „insgesamt in nicht so guter Verfassung“ befindet. „Umso wichtiger ist es, Erfolge zu organisieren, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen, Enttäuschte, die sich abgewandt haben, auch wieder zurück zu holen und die Partei zu konsolidieren“, sagte Schubert.

Stehende Ovationen für Schubert

Bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Parte immer wieder vor heftige Debatten stellt, machte Schubert deutlich, dass die Solidarität der Partei den Angegriffenen, den Geflüchteten und den Menschen in der Ukraine gelten müsse. „Wer behauptet, die Linke sei auf dem Weg zur Kriegspartei, lügt“, sagte Schubert und erinnerte an die Beschlusslage der Partei, die Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt.

Zum Ende ihrer Rede verabschiedete sich Schubert, die 2016 erstmals zur Landeschefin gewählt worden war, von den Delegierten und Weggefährten. Sie wünschte den beiden designierten Nachfolgern, der stellvertretenden Fraktionschefin Franziska Brychcy und Maximilian Schimrer, Chef der Linke-Fraktion in Pankow, alles Gute. Schubert wurde mit stehenden Ovationen verabschiedet.

Inhaltlich will sich die Berliner Linke am Wochenende auf die für sie neue Oppositionsrolle einstellen. Im Leitantrag des Landesvorstands wird eine bezahlbare und solidarische Stadt gefordert und eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft angekündigt. Von einem „Neuformierungsprozess“ ist die Rede und davon, dass die „räumliche Präsenz“ der Partei trotz Mandats- und Mitgliederrückgang erhalten bleiben soll.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de