Saleh warnt vor Auswirkungen: Koalition will Preissprung bei Trink- und Abwasser verhindern

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Die Berliner Wasserbetriebe machen hohe Gewinne – ihr Chef will die Gebühren trotzdem erhöhen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält Preissprünge für das falsche Signal.

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Einen sprunghaften Anstieg der Wasserpreise soll es in Berlin nicht geben. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Ich sehe eine Erhöhung der Wasserpreise kritisch, darüber wird zu reden sein.“

Man könne den Berlinern in Zeiten starker Inflation keine zweistelligen Preissteigerungen zumuten, sagte der SPD-Politiker. „Das wäre ein falsches Signal. Wir sagen privaten Unternehmen ständig, dass sie Gewinnerwartungen reduzieren sollen.“ Das Land Berlin habe daher als Eigentümerin der Wasserbetriebe „eine Vorbildfunktion“. Offenbar waren zuvor Preissteigerungen von bis zu 18 Prozent im Gespräch.

Im Tagesspiegel-Interview sagte der Chef der Berliner Wasserbetriebe, Christoph Donner: „Mit dem Land Berlin diskutieren wir unsere Finanzierung. Diese kann über eine Gebührenerhöhung – möglicherweise bis zu zweistellig bezogen auf zwei Jahre – geregelt werden.“ Es gebe allerdings auch Alternativen, erklärte Donner und kritisierte: „Hätten wir die Preise jedes Jahr beispielsweise um zwei Prozent erhöht, wäre diese Anpassung nicht nötig.“ Die Wasserbetriebe benötigen laut Donner mehr Geld, weil sie die Investitionen massiv steigern müssen – auf insgesamt rund sechs Milliarden Euro bis 2031.

Wasserpreise wurden in Berlin seit zehn Jahren nicht erhöht

Die Wasserbetriebe gelten als erfolgreiches Beispiel einer Rekommunalisierung. Seit dem Erwerb durch das Land Berlin im Jahr 2013 sank die Trinkwassergebühr pro Kubikmeter deutlich von 2,027 Euro auf 1,694 Euro – also um 16 Prozent. Die Schmutzwassergebühr wurde seither in mehreren Schritten von 2,464 Euro pro Kubikmeter auf 2,155 Euro gesenkt – also um 12 Prozent.

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Gleichzeitig erwirtschaftet das landeseigene Unternehmen jährlich rund 260 Millionen Euro Gewinn. Mit einem Teil davon werden die Kaufkredite zurückgezahlt, mit einem weiteren Teil wird investiert. Mehr als 120 Millionen Euro werden im Schnitt aber dem Landeshaushalt als Einnahme zugeführt.

SPD-Fraktionschef Saleh ist auch deshalb gegen die Preissteigerung: „Die Wasserbetriebe erwirtschaften mehr als 200 Millionen Euro Gewinn. Das ist schön für den Landeshaushalt, aber danach dürfen wir die Daseinsvorsorge nicht ausrichten.“ Der SPD-Politiker spricht sich für eine andere Lösung aus: „Wir sollten lieber die Gewinnerwartung reduzieren und dafür die Preise stabil halten.“ CDU und SPD seien bei der Bezahlbarkeit der Stadt „bei den Menschen im Wort“, meint Saleh, und: „Die Leute sind von den vielen Preissteigerungen erschöpft.“

Der SPD-Mann sorgt sich, dass eine zweistellige Preissteigerung bei den Wasserpreisen eine Preisspirale bei anderen Produkten in Gang setzt. „Wenn erst der Wasserpreis steigt, dann wird der Bäcker als Nächstes damit den höheren Preis für Brötchen begründen“, sagt Saleh. „Mir ist klar, dass Wasserpreise keine Unsummen sind, aber Steigerungen von mehr als zehn Prozent können für Geringverdiener die eine Erhöhung zu viel sein.“ Die Berliner zahlen im Durchschnitt bisher etwa 17 Euro pro Monat für Trink- und Abwasser.

Eine endgültige politische Entscheidung über den Umgang mit dem Wasserpreis gibt es in der Koalition noch nicht. Denkbar wäre, die Preise stabil zu halten und ausschließlich die Gewinne des Landes Berlin herunterzufahren. Das würde wohl mindestens 60 Millionen Euro an Mindereinnahmen bedeuten.

Eine weitere Option wäre ein Anstieg im niedrigen einstelligen Bereich, verbunden mit einer Garantie für stabile Preise in den folgenden Jahren. Donner und Saleh hatten sich nach Tagesspiegel-Informationen dazu bereits zum Austausch getroffen. Saleh sichert zu: „Klar ist auch, dass langfristig nicht bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen gespart werden darf.“

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de