© Julian Stratenschulte/picture alliance/dpa Update Exklusiv Rechtsextreme Partei vor der Pleite: NPD verliert die staatliche Teilfinanzierung
Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend.
Von Frank Jansen
Die NPD hat bei den Wahlen am Sonntag ein existenzgefährdendes Desaster erlebt. Da sie weder im Bund noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Hürden für die staatliche Teilfinanzierung überwand, steht nun der weitgehende Verlust öffentlicher Gelder bevor. Härter noch: die NPD muss wahrscheinlich die staatlichen Abschlagszahlungen für 2021, pro Quartal 87 000 Euro, zurückzahlen. Wie die notorisch klamme Partei das schaffen will, ist rätselhaft.
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Bei der Bundestagswahl erhielt die NPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Damit wurde die Schwelle von 0,5 Prozent, die für die staatliche Teilfinanzierung erreicht werden muss, verfehlt. In Berlin kam die NPD ebenfalls auf 0,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern waren es 0,8 Prozent.
In den Ländern muss eine Partei ein Prozent der Stimmen erreichen, um in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung zu gelangen. Da die NPD auch den bei den letzten Wahlen in den anderen Bundesländern und zum Europaparlament an den gesetzlichen Hürden scheiterte, versiegt nun weitgehend der Zustrom von Steuergeldern.
Die Partei kann jetzt lediglich die von Anhängern erhaltenen Spenden steuerlich nutzen. Die nur noch wenigen NPD-Leute in Kreistagen und weiteren kommunalen Versammlungen erhalten nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung.
Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wird fortgesetzt
Trotz des finanziellen Debakels wird jedoch das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Entzug der kompletten staatlichen Teilfinanzierung für die NPD fortgeführt. Daran ändere sich nichts, hieß es am Montag in Sicherheitskreisen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten im Juli 2019 in Karlsruhe den Antrag eingereicht, der Partei alle öffentlichen Mittel zu streichen. Der Bundestag hatte dafür im Juni 2017 das Grundgesetz geändert. Seitdem ist es möglich, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, verfassungsfeindlichen Parteien für sechs Jahre die staatlichen Gelder zu entziehen.
Was wird aus NPD-Verlag und Immobilien?
Offen bleibt, ob sich die NPD in der jetzt noch mal deutlich erschwerten finanziellen Lage weiterhin ihren “Deutsche-Stimme-Verlag” leisten kann. In dem Verlag erscheint das Magazin “Deutsche Stimme”, außerdem wird ein Videokanal betrieben. Fraglich ist auch, was aus den Immobilien der Partei wird, vor allem aus der Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Köpenick.
Die NPD ist nun weitgehend auf Spenden und die Beiträge der Mitglieder angewiesen. Deren Zahl sinkt allerdings von Jahr zu Jahr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte 2020 nur noch 3500 Mitglieder fest. Vor sechs Jahren waren es mehr als 5000.
Düstere Stimmung bei den Rechtsextremen
Die schon schlechte Stimmung in der NPD ist nun noch düsterer. “Das ist sehr unschön alles”, sagte Peter Richter, Vorstandsmitglied der Partei und für sie als Anwalt tätig, am Montag dem Tagesspiegel. Die finanziellen Probleme hätten sich “noch verschlimmert”. Die Parteigremien würden kommende Woche beraten, wie es weitergeht. Richter schloss allerdings eine Insolvenz der NPD aus. Die Partei werde “dem Staat weiter erhalten bleiben”, sagte der Funktionär in sarkastischem Ton.
Aus Richters Sicht hat sich allerdings das in Karlsruhe anhängige Verfahren zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung erledigt, “das ist die Luft raus”. Als Hauptgrund für die Niederlagen der NPD am Sonntag nannte Richter die “Polarisierung zwischen SPD und Union, da geraten die kleinen Parteien unter die Räder”. Außerdem wildere die AfD in der Stammwählerschaft der NPD. Auf die Frage nach hausgemachten Problemen der NPD meinte Richter, “da fällt mir auf die Schnelle nichts ein”.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
