Reaktionen auf Graichen-Aus: „Ich würde mir wünschen, dass dies ein Befreiungsschlag für Habeck ist“

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Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.

Von

• Daniel Friedrich Sturm

SPD und FDP haben die Entlassung vom Wirtschafts- und Klima-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) begrüßt.

„Wir haben Robert Habecks Personalentscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel. Er sagte weiter: „Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinden wir die Erwartung, dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt.“

Die Hoffnung der Opposition, die Debatte über die Klima- und Energiepolitik nicht inhaltlich, sondern rein personalpolitisch führen zu können, habe sich „nun zerschlagen“, sagte Kühnert: „Es wird Zeit, dass wir wieder um die richtigen Wege ringen, gerechten Klimaschutz zu organisieren.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) begrüßte den Rückzug Graichens ebenfalls und stellte zudem den Zeitplan für die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes in Zweifel. „Ich respektiere die Entscheidung zum Rückzug von Patrick Graichen und würde mir wünschen, dass dies ein Befreiungsschlag für Robert Habeck ist, damit sein Ressort wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel.

Kubicki fügte hinzu: „Allerdings glaube ich, dass die Turbulenzen der vergangenen Wochen im Ministerium auch Auswirkungen haben könnten auf den Zeitplan des Gebäudeenergiegesetzes.“

Das Wirtschaftsministerium muss die dahinterstehenden Vorgänge weiter aufklären.

Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident

Wenn die Erklärung stimmen sollte, dass Patrick Graichens Expertise für die Energiewende „unersetzlich“ sei, „dann dürfen wir bedauerlicherweise daran zweifeln, dass das Parlament eine zügige Entscheidungsfindung vornehmen kann“, sagte Kubicki. Der FDP-Politiker forderte eine weitere Aufklärung der Causa Graichen: Der Rückzug des Staatssekretärs entbinde das Ministerium „gleichwohl nicht von der Pflicht, die dahinterstehenden Vorgänge weiter aufzuklären“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend. Er sei darüber informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik auf Nachfrage. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Auf weitere Nachfrage, ob der Schritt zu spät gekommen sei, ging der Kanzler nicht ein. 

CSU sieht auch nach Graichen-Aus noch viele offene Fragen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete das Ausscheiden Graichens als richtig und überfällig. Endlich ziehe Habeck Konsequenzen, sagte Czaja am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Denn die Vorwürfe gegen seinen engsten Vertrauten wiegen schwer. Sie werfen weitere Fragen nach den Abläufen im Wirtschaftsministerium auf.“ Es brauche nun vollständige Transparenz. Seilschaften und Vetternwirtschaft müssten restlos aufgeklärt werden.

Czaja mahnte mit Blick auf den geplanten Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien, Habeck müsse seine Politik jetzt in die richtigen Bahnen lenken. „Für einen nachhaltigen Klimaschutz ohne soziale Kälte. Und vor allem mit den Menschen und nicht gegen sie. Nur so kann Klimaschutz gelingen.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht auch nach dem Abgang Graichens viele offene Fragen. „Das Aus für Patrick Graichen war unausweichlich und kommt viel zu spät. Mit dem Festhalten an seinem Filz-Staatssekretär hat Robert Habeck dem Ansehen seines Ministeriums und der gesamten Bundesregierung schweren Schaden zugefügt“, sagte Huber am Mittwoch in München.

Huber sprach von einem grünen „Selbstbedienungsladen“. „Dieser grüne Sumpf ist damit noch längst nicht aufgearbeitet.“ Es müsse geklärt werden, welche Stellen vom „Graichen-Clan“ besetzt und welche Aufträge an wen vergeben worden seien. (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de