© dpa/Bernd von Jutrczenka Radikaler und zugleich akzeptierter : Nur noch jeder zweite will niemals AfD wählen
Das Potenzial der in Teilen rechtsextremen Partei wächst. Währenddessen warnen Sicherheitskreise vor einer Radikalisierung der Partei.
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Die in Teilen rechtsextreme AfD gewinnt an Akzeptanz in Deutschland. Das zeigt unter anderem die jüngste Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“. Nur noch 53,9 Prozent der Menschen in Deutschland wollen demnach niemals AfD wählen – also etwa jeder zweite.
Die sogenannte „negative Sonntagsfrage“ gilt als wichtiger Indikator. Der Anteil derer, die niemals AfD wählen wollen, ist in der Vergangenheit stark gesunken. So lag er beispielsweise im November 2020 noch bei 75 Prozent. Im vergangenen Dezember lag er noch bei 60 Prozent – und nun also bei knapp 54 Prozent.
Parallel dazu ist auch das Potenzial der AfD gewachsen. Diese Zahl sagt aus, wie stark eine Partei theoretisch noch werden könnte. In Umfragen steht die Partei zwischen 15 und 17 Prozent. Dazu kommen laut Insa 8,4 Prozent, die sich das grundsätzlich vorstellen könnten. Das Potenzial der AfD könnte also bei um die 25 Prozent liegen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich, er halte das für realistisch. „Protest artikuliert sich immer noch über Zustimmung zur AfD. Die Zahl der Unzufriedenen, die keine Rechten sind, wächst“, erklärte er.
Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor einer fortschreitenden Radikalisierung der AfD. „Der Kurs dort steht nach rechts außen“, sagte Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am Montag in Berlin. „Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen.“
Haldenwang warf Teilen der AfD vor, als Handlanger des Kreml zu dienen: AfD-Vertreter verbreiteten russische Desinformation in Deutschland – mit dem Ziel, die liberale Demokratie zu destabilisieren. Haldenwang verwies auch darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kürzlich die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft hatte.
„Umso schärfer müssen wir jeden Verdacht prüfen, dass auch in den Parlamenten – und damit im Blutkreislauf der Demokratie – extremistische Bestrebungen Platz nehmen können“, sagte Haldenwang mit Blick auf die Gesamtpartei AfD, die im Bundestag und in den meisten Landesparlamenten vertreten ist.
Aufmerksam werden in Sicherheitskreisen die Entwicklungen in der Gesamtpartei beobachtet. So trat AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich mit dem als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auf.
Besorgt zeigte sich Haldenwang darüber, dass AfD-Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter Zugang zu sensiblen Informationen etwa im Geheimdienst- und Sicherheitsbereich haben. „Das halte ich für äußerst problematisch“, sagte Haldenwang. Er rief den Bundestag zu einer Diskussion darüber auf, wie „mit erwiesen extremistischen Personen“ im Parlament umzugehen sei. (mit AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
