„Provoziert Widerspruch und Streit“: FDP kritisiert Klingbeils Vorschlag zum Ehegattensplitting scharf

© dpa/Bernd von Jutrczenka Update „Provoziert Widerspruch und Streit“: FDP kritisiert Klingbeils Vorschlag zum Ehegattensplitting scharf

Statt den geplanten Kürzungen beim Elterngeld will der SPD-Chef das Ehegattensplitting abschaffen. Die FDP sieht darin einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

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Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting künftig zu streichen und dafür das Elterngeld unangetastet zu lassen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. „Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden ein Rätsel“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit“, warnte er.

Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld hatte Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen.

„Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld“, sagte Klingbeil weiter.

Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, sondern solle Männer motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen, führte Klingbeil aus.

Scharfe inhaltliche Kritik kam auch aus der CSU: „Die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeuten Steuererhöhungen für Millionen von Familien und sind ein Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. „Anstatt die Familien zu entlasten, diskutiert die Arroganz-Ampel nur noch darüber, wie man die Familien zusätzlich belastet.“ Diese Politik der Respektlosigkeit müsse sofort beendet werden.

Zuspruch zu Klingbeils Vorschlag kommt dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Linken. „Wer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit fördern will, kann das Ehegattensplitting nicht unangetastet lassen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Montag.

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke befürwortete Klingbeils Vorschlag ebenfalls. Es sei „richtig, das Ehegattensplitting zu streichen – anstatt das Elterngeld zu kappen“. Dadurch würde etwas für die Gleichstellung getan und noch dazu erheblicher Spielraum im Haushalt geschaffen.

Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. Die FDP kritisiert dies und schlägt eine andere Aufteilung der Leistung vor – stößt bei Paus damit aber bereits auf Ablehnung.

FDP lehnt Paus’ Reformpläne ab

Der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel sagte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“: „Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte.“

Der Parlamentsgeschäftsführer unterstützte einen Vorschlag aus seiner Partei, von den Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen – wenn das nicht geschieht, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten. Darüber hinaus habe Paus auch „im Bereich der zahlreichen Förderprogramme noch ein gewisses Einsparpotenzial“, sagte Vogel.

Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück. „Wenn das mit der Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung“, sagte sie. „Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen.“

BundesfamilienministerinPaus (Grüne) bei einer Pressekonferenz Anfang Juli. © dpa/Jörg Ratzsch

Alternative Sparmöglichkeiten wären nach ihren Worten nur Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, und beim Kinderzuschlag. Beides will sie nicht, wie Paus deutlich machte. Bei den freien Programmen kürze sie bereits, deshalb werde es etwa weniger Möglichkeiten für Freiwilligendienste geben.

„Ich bin offen für bessere Vorschläge – aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen“, erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Vielverdiener. „So werde ich das jetzt auch einbringen.“

Angesichts des abermals offen ausgetragenen Koalitionsstreits bei dem Thema machte Vogel deutlich, dass er auch in Zukunft mit öffentlichen Streitigkeiten rechnet. Zwar gab er zu, dass die Koalition im Stil besser werden müsse.

Aber: „Vielleicht müssen wir uns auch daran gewöhnen, dass Debatten inhaltlich – das eine ist ja Stil, das andere Inhalt -, inhaltlich öffentlicher stattfinden als in Koalitionen alter Art.“ Das müsse ja auch „nichts Schlechtes sein … wenn am Ende ein gutes Ergebnis steht“, sagte Vogel. (dpa, AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de