Pläne des Senats zum 29-Euro-Ticket: Brandenburg wartet auf ein Angebot aus Berlin – und will das gar nicht

© dpa/Lukas Schulze Pläne des Senats zum 29-Euro-Ticket: Brandenburg wartet auf ein Angebot aus Berlin – und will das gar nicht

Um Brandenburgs Skepsis beim 29-Euro-Ticket zu überwinden, wollte Berlin dem Land ein Angebot zur Park-and-Ride-Finanzierung machen. Brandenburg weiß nichts davon – nicht das einzige Problem.

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Das Land Brandenburg sieht keine finanziellen Möglichkeiten, ein 29-Euro-Ticket oder ein Neun-Euro-Sozialticket für die Region Berlin-Brandenburg einzuführen. Mit dem Mobilitätsticket Brandenburg werde in dem Bundesland ein stark rabattiertes Ticket angeboten.

„Für weitere subventionierte Tickets besteht im Rahmen des Einzelplan 11 keinerlei finanzieller Spielraum“, teilte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag mit, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Auch hat das Land Berlin hat offenbar noch immer nicht versucht, das Nachbarbundesland von einem Berliner 29-Euro-Ticket zu überzeugen. Der zuletzt über Medienberichte kolportierte Vorschlag, Brandenburg mit höheren Zuschüssen für den Ausbau der Park-and-Ride-Angebote umzustimmen, kam dort nicht an, erklärte Beermann.

„Ein Angebot des neuen Berliner Senates für eine Vereinbarung zu einem 29-Euro-Ticket ist der Landesregierung nicht bekannt“, schreibt der Verkehrsminister. Zur Aufstockung der Co-Finanzierung der P+R-Anlagen liege in Potsdam nichts vor.

„Die Antwort aus Brandenburg sagt klar, dass das Nachbarland kein Geld für ein gemeinsames 29-Euro-Ticket-Lösung bereitstellen wird“, sagte Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus. Bisher habe Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) weder ein Konzept für das 29-Euro-Ticket vorgelegt noch habe sie ihren Worten Taten folgen lassen und Angebote an Brandenburg kommuniziert.

„Es herrscht offiziell Funkstille, während Senatorin Schreiner dem Parlament erklärt, dass sie dran sei, im VBB eine Lösung zu finden.“ Offenbar verfolge der Senat das Thema „nicht mit viel Ernsthaftigkeit“, befand Ronneburg.

Die schwarz-rote Regierung in Berlin hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein unbefristetes 29-Euro-Ticket einführen zu wollen. 300 Millionen Euro plant der Senat dazu im Haushalt für 2024 ein. Koalitionsvertreter hatten mehrfach erklärt, damit das 49 Euro teure Deutschlandticket für alle Berliner rabattieren zu wollen.

Allerdings ist vieles bezüglich der genauen Ausgestaltung unklar – auch, ob es das Ticket jemals geben wird. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot erklärt, für das Angebot „eine Lösung unter dem Dach des VBB“ anzustreben.

Wir haben einen attraktiven Preis, dieser Preis ist das Deutschlandticket.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hatte dem Senat nach Tagesspiegel-Informationen deutlich gemacht, dass man für das Angebot „keine Notwendigkeit“ sehe. Schließlich gebe es das Deutschlandticket und das darauf aufbauende Jobtickets für 34 Euro im Monat. Dem Vernehmen nach hat der Senat den VBB nicht damit beauftragt, Tarifmodelle für das Angebot durchzurechnen.

Ohnehin gibt es von Brandenburger Seite Vorbehalte gegen den Plan aus der Hauptstadt. Ein Angebot nur für Berliner würde einen Sonderweg im Tarifverbund bedeutet und für ein zusätzliches Ungleichgewicht sorgen.

„Wir haben einen attraktiven Preis, dieser Preis ist das Deutschlandticket“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zuletzt mit Blick auf sein Land. Zu den Berliner Plänen äußerte er sich nicht näher.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de