© dpa/Sven Hoppe Update „Nicht mit Kopf durch die Wand“: Wissing verteidigt Widerstand der FDP gegen Heizungsgesetz
Die FDP sieht in zentralen Punkten noch Klärungsbedarf. Der Bundesverkehrsminister fordert mehr Technologieoffenheit von den Koalitionspartnern.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Widerstand seiner Partei gegen das umstrittene Heizungsgesetz verteidigt. „Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Menschen mitnehmen müssen“, sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag. Die Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, „dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können.“ Die Lösung sei Technologieoffenheit, nicht „mit dem Kopf durch die Wand“.
Die FDP hatte am Dienstag verhindert, dass der Regierungsentwurf für das Heizungsgesetz in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die FDP sieht hier in zentralen Punkten noch Klärungsbedarf.
Die Union hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor aufgefordert, im Streit um das Gesetz einen Lösungsvorschlag vorzulegen. „Olaf Scholz hat sich als Klimakanzler plakatiert“, sagte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Es sei nun seine Aufgabe, „mit seiner Regierung die Dinge voranzubringen“. „Er muss einen Vorschlag machen.“
Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei gescheitert, sagte der CDU-Politiker. „Wir erleben eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Der Kanzler müsse jetzt Verantwortung übernehmen, forderte Jung. Es gebe „viel Verunsicherung bei den Menschen“, weil sie auf die einfachen Fragen „keine Antwort“ erhielten.
Zugleich rief der CDU-Politiker dazu auf, Länder und Kommunen stärker einzubinden. „Denn die Wärmewende muss vor Ort umgesetzt werden und kann nicht am grünen Tisch des Wirtschaftsministeriums geplant werden“.
Derweil forderte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bundesregierung auf, das Gesetz komplett zu stoppen. „Das Habeck-Heizgesetz ist ein Fehler“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. „Es muss komplett kassiert werden.“
Das Habeck-Heizgesetz ist ein Fehler.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident
Wenn nach Schätzungen ein Arbeitnehmer seinen durchschnittlichen Jahreslohn ausgeben müsse, um einen Wärmepumpen-Einbau zu finanzieren, zeuge dies „von einer Abgehobenheit und Distanz zu den normalen Menschen“, sagte der CSU-Politiker.
Der CSU-Chef warnte die Ampelkoalition vor einer „Überforderung der Bürger“. Klimaschutz müsse „für alle möglich sein und nicht nur für die Reichen“. Das zusätzliche neue Gesetz „mit einem Blick in jeden Heizkeller grenzt schon an Kontrollzwang“, sagte Söder.
Immobilienbesitzer sollen „Ruhe bewahren“
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat angesichts des Streits in der Ampel-Koalition um das geplante Heizungsgesetz Besonnenheit angemahnt. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Donnerstag. „Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen.“
Das Gesetz werde vermutlich „noch leicht modifiziert“ werden, sagte Müller. Zudem ist es aus seiner Sicht noch unklar, ob es wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten werde. So hätten einige Parteien angekündigt, dass sie sich für einen anderen Starttermin einsetzen würden. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck habe bereits gesagt, „dass der Termin noch nicht in Stein gemeißelt“ sei.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Seit Wochen gibt es Streit über die Ausgestaltung der Pläne sowie den Zeitplan für die Gesetzesreform – zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. SPD und Grüne dringen auf einen Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz noch vor der Sommerpause. Die FDP fordert unter anderem eine Verschiebung der Pläne und dringt auf Nachbesserungen. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
