Ausweiskontrollen in Berlins Schwimmbädern: Kanzler für härteres Vorgehen gegen Randale – Kritik von Grünen und Linken

© dpa/Paul Zinken Ausweiskontrollen in Berlins Schwimmbädern: Kanzler für härteres Vorgehen gegen Randale – Kritik von Grünen und Linken

Die Überprüfung am Einlass könne sogar zu noch mehr Konflikten führen, warnen Oppositionspolitiker. Sie fordern mehr Schwimmbäder – und Präventionsmaßnahmen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen gewalttätige Ausschreitungen in Freibädern gefordert und hält auch eine Präsenz der Polizei in den Bädern für gerechtfertigt. Solche Vorfälle dürften nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden, sagte Scholz am Freitag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Der Staat müsse darauf reagieren und deutlich machen, dass Gewalt in Schwimmbädern nicht geduldet werde. „Es ist völlig richtig, wenn daraus die Konsequenz gezogen wird, jetzt auch Polizei einzusetzen“, betonte Scholz. 

Zuvor äußerte sich Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu den Vorfällen und fordert, künftig Ausweiskontrollen beim Betreten der Berlin Schwimmbäder durchführen zu lassen. Die Oppositionsparteien in Berlin kritisieren die Ankündigung. „Längere Einlasskontrollen führen zu längeren Schlangen und dann auch mehr Konflikten unter den Wartenden“, sagte die sport- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Klara Schedlich, dem Tagesspiegel. Selbst dem Senat sei unklar, was die Ausweiskontrollen genau bringen sollen.

„Ob eine Ausweispflicht helfen würde bezweifle ich, sie würde aber auf jeden Fall dazu führen, dass das Ferien- und Freizeitangebot eines Freibadbesuchs hochschwelliger ist.“ Was es eigentlich bräuchte, seien mehr Schwimmbäder, „damit sich der Andrang verteilt und die Menschen nicht so eng zusammengepfercht sind.“

Wenn es, wie er selbst sagt, um eine kleine Minderheit der Badegäste geht, warum sollen dann alle bestraft werden?

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, wurde noch deutlicher in seiner Kritik. Er warf Wegner „billigen Aktionismus“ vor. „Wenn es, wie er selbst sagt, um eine kleine Minderheit der Badegäste geht, warum sollen dann alle bestraft werden?“ Öffentliche Bäder gehörten zur Daseinsvorsorge, der Zugang müsse für alle niedrigschwellig sein. Auch Schrader verwies darauf, dass Ausweiskontrollen lange Schlangen an den Eingängen zufolge haben und dies die Gemüter „ganz sicher nicht“ beruhige. „Auch der Placebo der Videoüberwachung wird daran nichts ändern.“

Forderung mach gezielter Präventionsarbeit

Er forderte, statt wirkungsloser Schnellschüsse solle der Senat lieber für ausreichend Personal und gezielte Präventionsarbeit in den Bädern sorgen und die Vorhaben des Jugendgipfels endlich umsetzen. „Da ist nämlich auch nach Monaten immer noch kein Geld geflossen. Das scheint bei Herrn Wegner weniger Priorität zu haben als solche PR-Nummern.“

Auch sein Fraktionskollege Ferat Koçak hatte auf Twitter den Senat kritisiert: „Ihr schafft nicht mehr Sicherheit sondern für viele Menschen mehr Unsicherheit.“

Die AfD-Fraktion begrüßte die Maßnahmen des Senats. Sie seien ein erster Schritt, aber noch nicht ausreichend“, sagte der innenpolitische Sprecher, Karsten Woldeit. Seine Fraktion will in der kommenden Woche ein eigenes Konzept vorlegen. CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits am Donnerstag einen Sieben-Punkte-Plan zur Sicherheit in öffentlichen Bädern vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem eine Obergrenzen für Besucher.

Am Donnerstag hatten Wegner und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei einem Ortstermin im Prinzenbad in Kreuzberg angekündigt, dass es bald eine Ausweispflicht in den Freibädern geben solle. Auch plant der Senat eine Videoüberwachung im Eingangsbereich des Columbiabads in Neukölln sowie des Prinzenbads in Kreuzberg. Bei besonders betroffenen Bädern sollen laut Wegner künftig mobile Polizeiwachen eingerichtet werden. In den vergangenen Wochen waren dem mehrere Eskalationen und Schlägerein in Schwimmbädern vorangegangen, vor allem im Prinzenbad, im Columbiabad und im Sommerbad Pankow. (mit AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de