Neue Strategie des Berliner Senats: Mehr als die Hälfte aller Haushalte könnte in Zukunft Sozialwohnungen mieten

© IMAGO/Sabine Gudath Neue Strategie des Berliner Senats: Mehr als die Hälfte aller Haushalte könnte in Zukunft Sozialwohnungen mieten

Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) will Sozialwohnungen auch für mittlere Einkommen verfügbar machen. Die Grünen befürchten, das ginge zu Lasten von Niedrigverdienern.

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In Berlin werden nach Plänen des Senats künftig deutlich mehr als die Hälfte aller Haushalte berechtigt sein, eine Sozialwohnung anzumieten. Das geht aus den Grundzügen der neuen Förderbedingungen für den Sozialwohnungsbau hervor, die Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Montag im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellte.

Die schwarz-rote Koalition hatte bereits angekündigt, die Wohnungsbauförderung auch auf Menschen mit mittleren Einkommen auszuweiten. Im Bauausschuss verwies Gaebler nun auf eine mögliche Einkommensgrenze für diese Förderung, die einem Wohnberechtigungsschein (WBS) 220 entsprechen würde.

Für einen Ein-Personen-Haushalt würde dies aktuell ein monatlicher Netto-Verdienst bis maximal 2200 Euro bedeuten. Für einen Vier-Personen-Haushalt inklusive zweier Kinder wären es bis zu 3465 Euro im Monat.

Nach Angaben von Gaebler könnte die sogenannte Einstiegsmiete für diese neu geförderten Sozialwohnungen 11,50 Euro pro Quadratmeter betragen. Wie die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau künftig konkret aussehen soll, will Gaebler möglichst bis Mitte Juni vorstellen.

305.000 zusätzliche Haushalte könnten WBS-Berechtigung erhalten

Derzeit hat etwas weniger als die Hälfte der etwa zwei Millionen Berliner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Tatsächlich besitzen jedoch nur rund 50.000 Haushalte einen WBS. Die Senatsbauverwaltung erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage, dass durch die Ausweitung der Förderung rund 305.000 zusätzliche Haushalte in Zukunft eine Berechtigung für eine Sozialwohnung erlangen könnten. Insgesamt träfe dies dann auf 58,5 Prozent aller Berliner Haushalte zu.

Der Senat will mehr Anreize für Eigentümer auf dem Rücken der einkommensschwachen Haushalte schaffen.

Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen

Kritik an dem Vorhaben kommt von den Grünen. „Der Senat scheint mit einer neuen Wohnraumförderung mehr Anreize für Eigentümer auf dem Rücken der ganz einkommensschwachen Haushalte schaffen zu wollen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, dem Tagesspiegel. „Denn wenn man die Bedarfsgruppen ausweitet und das Angebot aber gleichzeitig nicht dementsprechend erhöht, geht es zulasten der unteren Einkommensgruppe.“

Schmidberger verweist darauf, dass an der Zielzahl von insgesamt bis 5000 neuen Sozialwohnungen im Jahr nichts geändert werde. Ein Sprecher der Senatsbauverwaltung erklärte, dass die neue Wohnraumförderung für mittlere Einkommen nicht zulasten der anderen Förderungen gehen werde.

Einigkeit besteht darin, dass der soziale Wohnungsbau reformiert werden muss. Die Neubauziele wurden mit den bisherigen Förderbedingungen deutlich verfehlt. Bislang werden in Berlin Sozialwohnungen in zwei Segmenten gefördert. Für Menschen mit Anspruch auf einen WBS bis 140 – hier beträgt die Einstiegsmiete 7 Euro pro Quadratmeter. Und für Menschen mit einem Anspruch auf einen WBS bis 180 – hier beträgt die Einstiegsmiete 9,50 Euro pro Quadratmeter.

Insgesamt wurden in Berlin im vergangenen Jahr nur 1730 Sozialwohnungen als bezugsfertig gemeldet. Dazu kommt, dass immer mehr Sozialwohnungen aus der sogenannten Mietpreisbindung fallen. Dadurch sinkt der Bestand dieser vergleichsweisen günstigen Wohnungen seit Jahren. Ende 2017 gab es noch rund 100.000 Sozialwohnungen. Der Senat schätzt, dass der Bestand der Sozialwohnungen trotz Neubau bis Ende 2025 auf knapp 84.000 Wohnungen sinken wird.

Bausenator Gaebler kündigte vor Kurzem an, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von derzeit jährlich 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. Allerdings wurden vergangenen Jahr überhaupt nur rund 350 Millionen Euro an Förderungen für den sozialen Wohnungsbau abgerufen, insgesamt wird damit der Bau von 1935 Wohnungen gefördert.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de