© dpa/Jörg Carstensen „Migrationsabkommen mit Drittstaaten“: Bundesregierung prüft Asylverfahren außerhalb der EU
Die Ampel-Regierung sucht offenbar neue Wege für Asylverfahren. Und der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel im Kanzleramt einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik.
Die Bundesregierung prüft einem Zeitungsbericht zufolge, ob Asylverfahren auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgen können. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet unter Berufung auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es seien „rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten“ geplant.
Das Blatt zitiert die Ministerin mit den Worten: „Ob im Rahmen dessen auch die Feststellung eines Schutzstatus in Drittstaaten möglich ist, das prüfen wir.“
In dem Bericht wird auf die Verabschiedung eines Gesetzes im britischen Unterhaus am Mittwoch verwiesen, mit dem Asylanträge in Ruanda abgearbeitet werden könnten. Auch die dänische Regierung habe mit dem afrikanischen Land verhandelt, werbe aber jetzt für ein gemeinsames europäisches Aufnahmezentrum jenseits der Grenzen. In der CDU gibt es der FAS zufolge erste Stimmen, die „die Grundidee für nicht verkehrt“ hielten.
Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im vergangenen Jahr den ersten Flug mit Asylbewerbern von Großbritannien nach Ruanda gestoppt. Das kritisierte die britische Regierung. Der Konstanzer Migrationsforscher Kay Hailbronner bezeichnete die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegenüber der FAS „Kern des ungelösten Asylproblems“.
Ohne einen neuen Rechtsrahmen durch „gemeinsame Absprachen und Vereinbarungen der europäischen Aufnahmestaaten über eine restriktivere Auslegung des Flüchtlingsrechts bleiben alle derzeit diskutierten Begrenzungsmaßnahmen politische Kosmetik“, sagte der Leiter Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Die Verfahrensregeln und die hohen Standards müssten „deutlich reduziert“ werden. Das geltende Asylrecht brachte Hailbronner auf die Formel: „Wer kommt, bleibt.“
Die Linksfraktion und Pro Asyl hatten der Bundesregierung jüngst vorgeworfen, sie wolle den Flüchtlingsschutz mit Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen aushebeln.
Die Union forderte dagegen in einem Antrag, der am Freitag im Bundestag abgelehnt wurde: „Die irreguläre Migration nach Deutschland muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige zu erhalten.“ Gleichzeitig müssten die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker vom Bund unterstützt werden.
Der Städte- und Gemeindebund forderte für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik.
Weber fordert mehr Rückführungsabkommen
„Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.“
Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, forderte Landsberg.
Außerdem müsse der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollten. „Schließlich erwarten wir von Bund und Ländern eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze.“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte größere Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Die Migrationsherausforderung muss jetzt endlich entschlossen von den EU-Staaten angepackt werden“, sagte der CSU-Politiker den Funke-Blättern. „Es wäre an der Zeit, dass die EU-Staaten, geführt von Deutschland und Frankreich, einen EU-Einsatz im Mittelmeer organisieren.“
Die EU müsse mit den nordafrikanischen Staaten schnell zu einem gemeinsamen Verständnis bei der Migration kommen. „Wenn das Geld kostet, dann wäre es gut investiertes Geld“, so Weber. Vor allem müsse die EU-Kommission dringlich weitere Rückführungsabkommen aushandeln. „Illegale Migranten müssen die EU verlassen“, betonte er. (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
