© IMAGO/Political-Moments/imago „Lindner sorgt für Chaos“: Grüne kritisieren Finanzminister wegen geplanter Kürzungen
20 Milliarden Euro muss der Finanzminister einsparen. Ein kursierender Vorschlag wird scharf kritisiert, am Mittwoch muss Lindner deshalb in den Haushaltsausschuss.
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20 Milliarden Euro groß ist das Loch, das Finanzminister Christian Lindner für den kommenden Haushalt noch stopfen muss. Wie genau der FDP-Politiker das anstellen will, ist noch unklar. Über Monate ist das Finanzministerium Eckwerte für den Haushalt schuldig geblieben, selbst erfahrene Haushaltspolitiker tappten im Dunkeln.
Nun verdichten sich jedoch die Hinweise, dass Lindner an die freien Ausgaben fast aller Ministerien heranwill. Im Rahmen einer sogenannten Globalen Minderausgabe könnten demnach alle Ressorts – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, das mehr Geld erhalten soll – dazu gebracht werden, die Finanzierungslücke zu schließen.
Die zuletzt in die Debatte gebrachten Rasenmäher-Vorschläge sind keine ernst zu nehmende Haushaltspolitik.
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert Lindners Plan.
Der Plan, über den der „Spiegel“ vergangene Woche berichtete, könnte dafür sorgen, dass die einzelnen Ministerien selbst entscheiden könnten, wie sie Einsparungen umsetzen. Zehn bis 13 Milliarden Euro könnten so eingespart werden – allerdings nur an den freien, sogenannten „disponiblen“ Mitteln. Doch daran gibt es harsche Kritik des grünen Koalitionspartners. An diesem Mittwoch ist Lindner deshalb im Haushaltsausschuss vorgeladen, um seine Pläne zu erklären.
„Christian Lindner muss endlich seinen Job machen. Erst scheitert er daran, Eckwerte durchs Kabinett zu bringen, nun sorgt er für Chaos bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes“, kritisiert jedoch schon vorab Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Andreas Audretsch im Bundestag. © Fabian Sommer/ dpa
Deutschland brauche einen Finanzminister, der seine Kernaufgaben ernst nehme, sagte Audretsch dem Tagesspiegel: „Die zuletzt in die Debatte gebrachten Rasenmäher-Vorschläge sind keine ernstzunehmende Haushaltspolitik. Einfach pauschale Sparvorgaben zu machen, zeugt von haushaltspolitischer Hilflosigkeit“, kritisierte der Grünen-Politiker. Es sei kein akzeptables Konzept, den Rotstift überall dort anzusetzen, wo es um Zusammenhalt und Zukunft unserer Gesellschaft gehe.
Denn die Grünen befürchten, dass die Kürzungen bei den disponiblen Mitteln vor allem zulasten von Förderungen von Sportprojekten, Jugendpolitik oder Demokratieförderung gehen könnte. Tatsächlich sind laut Bundesrechnungshof nur etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts disponibel. Der Kürzungsrahmen der einzelnen Ministerien ist also sehr beschränkt.
Finanzministerium will Bericht nicht bestätigen
Das Bundesfinanzministerium wollte den Plan auf Tagesspiegel-Anfrage nicht kommentieren: „Wir können den Bericht nicht bestätigen“, teilte die Pressestelle zu dem „Spiegel“-Artikel mit. „Die Gespräche zur Aufstellung des Regierungsentwurfs 2024 und des Finanzplans bis 2027 dauern an.“
Die FDP verteidigte dagegen die möglichen Kürzungen: „Jedes Ministerium muss in seinem Etat priorisieren und konsolidieren“, sagte Vize-Fraktionschef Christoph Meyer. Er kritisierte Audretschs Äußerungen, da die Bundesregierung gemeinsam einen Haushaltsentwurf erstellen würde. „Einseitige Vorwürfe sind daher vollkommen fehlgeleitet.“
Audretsch sieht Alternativen zum Plan Lindners. „Es wäre nicht zu erklären, die großen Dienstwagen der Reichsten weiter mit Milliarden zu subventionieren und gleichzeitig Sport- oder Jugendprogramme einzumotten“, sagt er dem Tagesspiegel. „Es ist Zeit, dass der Finanzminister einen Schritt aus seiner ideologischen Ecke heraus kommt und mit dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen und einer gerechteren Steuerpolitik Möglichkeiten schafft.“
Schon in der Vergangenheit hat Lindner jedoch am Dienstwagenprivileg festgehalten und sich beklagt, dass die Forderung einen ideologischen Einschlag habe. Der Begriff „Dienstwagenprivileg“ sei Politik, sagte Lindner im vergangenen Sommer. Das Wort sei „linkes Framing“. Die Haushaltsplanung scheint also zum nächsten Zankapfel der Ampel zu werden.
- Christian Lindner
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
