„Licht ins Dunkel bringen“: Union bringt Untersuchungsausschuss zu Habecks Staatssekretär Graichen ins Spiel

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Die Union will die Vorwürfe gegen Habecks Staatssekretär in einem Wirtschaftsausschuss klären. Laut CDU-Politikerin Connemann ist aber auch ein U-Ausschuss nicht ausgeschlossen.

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Mit den Vorwürfen gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen soll sich kommende Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befassen. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken.“

Minister Robert Habeck (Grüne) habe stets betont, sich gegen jede Form von Korruption und für Transparenz einzusetzen, so der Wirtschaftspolitiker weiter. „Dabei werden wir ihn auch weiterhin unterstützen und ihm helfen, die Vorgänge in seinem Ministerium aufzuklären. Ich hoffe, dass Patrick Graichen es schafft, die im Raum stehenden Anschuldigungen auszuräumen.“

„Eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft kann nur der Anfang sein“, sagte dazu die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann dem „Spiegel“. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, sagte Connemann weiter.

CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangte in der „Bild“-Zeitung die Entlassung Graichens. Zudem solle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mögliche Geldflüsse des „Graichen-Clans“ offenlegen, sagte er. Es müsse geklärt werden, welche Firmen und Personen vom Bundeswirtschaftsministerium Geld erhalten hätten und in welchem Verhältnis diese zu Graichen stünden, verlangte der CSU-Politiker.

Graichen hatte Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war.

Kubicki legt Habeck Entlassung von Graichen nahe

Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Graichen selbst hat sein Vorgehen bereits bedauert und von einem Fehler gesprochen. Auch Habeck nannte das Vorgehen einen Fehler, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken.

Schäfer sollte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten. Ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens wird aber immer wahrscheinlicher.

Der Dena-Aufsichtsratsvorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel (Grüne), will dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vorlegen, die eine Neuauflage des Auswahlverfahrens vorsieht. Vorgeschlagen werden soll dabei auch eine neue Ausschreibung der Stelle.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte Habeck eine Entlassung Graichens nahe. „Dass Patrick Graichen ohne Wissen des Ministers seinen Trauzeugen zum Chef der Dena gemacht hat, hätte in anderen persönlichen und familiären Konstellationen unweigerlich die Entlassung zur Folge gehabt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dass Habeck nicht den Mut aufbringt, Konsequenzen zu ziehen, macht ihn selbst zur Zielscheibe politischer Attacken“, so Kubicki.

Trittin kritisiert „gezielte Kampagne“ gegen Graichen

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält ein neues Verfahren zur Besetzung des Geschäftsführerpostens bei Dena für angebracht. „Da ist ein Fehler passiert“, sagte der frühere Bundesumweltminister am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Und deswegen wird das jetzt korrigiert.“

Die Ausschreibung müsse Trittin zufolge nun neu ausgerollt werden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Graichens Entlassung und äußerte angesichts der Verflechtungen Zweifel an Habecks Amtsführung. Trittin nannte dies „eine gezielte Kampagne“, die von der Union befeuert werde.

Weitere Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. (AFP/dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de