© dpa/Jens Büttner Klare Alternative zur Ampel?: Union legt Zehn-Punkte-Papier „Agenda für Deutschland“ vor
In dem Programm fordern CDU und CSU unter anderem eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht und lehnen das Heizungsgesetz strikt ab. Es soll am Freitag beschlossen werden.
Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel „Agenda für Deutschland“ und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien an diesem Freitag in München beraten und beschlossen werden. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in München am Donnerstagabend vor.
Unter anderem fordern die beiden Schwesterparteien darin eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht, ein Belastungsmoratorium für Unternehmen und eine „Hightech Agenda“ für Deutschland.
Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Und: CDU und CSU wenden sich erneut gegen „unkontrollierte Migration“.
„Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch“, heißt es in dem Papier, das am Abend an die Präsidiumsmitglieder verschickt wurde. „Die Union steht für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik.“ (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
