© REUTERS/Michelle Tantussi „Kanzler Klimalücke“: Unionsfraktion wirft Scholz mangelnden Klimaschutz vor
In Berlin bereiten 40 Staaten die Klimakonferenz Ende des Jahres vor. Die Opposition fordert den Kanzler derweilen auf, Klimaziele besser einzuhalten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Einsatz für den Klimaschutz vor. „Für die Glaubwürdigkeit des Einsatzes für den Klimaschutz ist das überzeugende Vorbild zu Hause entscheidend: Wer neue internationale Ziele ausruft, muss seine eigenen erreichen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher und CDU-Parteivize Andreas Jung der Deutschen Presse-Agentur.
Jung bezog sich auf Äußerungen des Kanzlers beim Petersberger Klimadialog in Berlin, wo Vertreter aus etwa 40 Staaten gemeinsam die nächste Weltklimakonferenz zum Jahresende in Dubai vorbereitet hatten.
Scholz hatte dort erklärt, dass er Deutschland beim Klimaschutz auf einem guten Weg sehe, und sich für ein weltweites Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen.
Jung nannte Scholz „Kanzler Klimalücke“. „Er reißt mit seiner Regierung Klimaziele und setzt in der Krise einseitig auf Kohle. Er ignoriert die gesetzliche Pflicht für ein Klimaschutz-Sofortprogramm und will stattdessen das Klimaschutzgesetz aufweichen“, beklagte der CDU-Politiker.
Bisher müssen einzelne Minister ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, wenn in ihrem Bereich Klimaziele verfehlt werden. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dies ändern: Künftig soll die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, wenn auch „auf Basis der Vorschläge“ der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien.
„Olaf Scholz ist jetzt in Berlin gefordert – Klimalücke schließen, Aufweichen des Klimaschutzgesetzes absagen“, verlangte Jung. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
