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Kai Wegner reagiert auf Merz-Rüffel: CDU-Streit um Schuldenbremse spitzt sich zu
Der Streit in der CDU um die Zukunft der Schuldenbremse hält an. Nach einer kritischen Bemerkung von Friedrich Merz gegen Kai Wegner kontert Berlins Regierender Bürgermeister.
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Nach einer kritischen Bemerkung von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zur Haltung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Schuldenbremse hat dieser erneut auf seinen Parteichef reagiert und seine Haltung zur Fiskalpolitik bekräftigt.
„Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, sagte Wegner dem Tagesspiegel und fügte hinzu: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.“
Merz hatte am Dienstag im Bundestag in seiner Rede nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Haushaltslage auch eine Spitze gegen den eigenen Parteifreund Wegner in Bezug auf dessen Haltung zur Schuldenbremse untergebracht. „Die Entscheidungen werden hier im Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte Merz in seltener Direktheit in Richtung Wegners.
Es gibt einen Ministerpräsidenten, oder um es besser zu sagen, Bürgermeister, der der Meinung ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU.
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz über Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
Bereits am Montag hatte Merz Wegners kritische Haltung zur Schuldenbremse als Außenseitermeinung innerhalb der CDU abgetan. „Es gibt einen Ministerpräsidenten, oder um es besser zu sagen, Bürgermeister, der der Meinung ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU“, hatte Merz gesagt.
Ausgangspunkt des Streits ist die wiederholte Forderung des Berliner Regierungschefs nach einer Reform der Schuldenbremse. Zuletzt hatte Wegner am vergangenen Freitag kritisiert, wie sehr die Regel in ihrer aktuellen Form für finanzpolitische Probleme sorge.
„Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren“, sagte Wegner dem „Stern“. Deutschland benötige daher neues Denken und neuen Mut: „Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich.“
Auch andere CDU-Ministerpräsidenten hatten sich anschließend offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. „Die Schuldenbremse muss bleiben“, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem „Stern“ gesagt. „Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren.“
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer hält ein „Gespräch über eine Veränderung der Schuldenbremse“ ebenfalls für möglich, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt hatte.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
