Habeck zur Gas-Lage: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“

© dpa/Patrick Pleul Habeck zur Gas-Lage: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“

Auch ohne russische Gaslieferungen sind die Gasspeicher in Deutschland aktuell gut gefüllt. Doch die Situation könnte sich ändern, sobald die russisch-ukrainischen Transitverträge auslaufen.

Deutschland steht laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch ohne russische Gaslieferungen bislang gut da. Die Speicher seien derzeit zu knapp 80 Prozent gefüllt, sagte der Grünen-Politiker am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

„Wir sind aus meiner Sicht aber noch nicht durch.“ Die derzeit gute Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich drohe. „Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen“, sagte der Minister einem Bericht der „Welt“ zufolge.

„Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht“, führte er aus. „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

Habeck ergänzte, auch wenn der Haushalt jetzt konsolidiert werden müsse, dürfe nicht bei der Förderung strukturschwacher Regionen gespart werden. „Das ist meiner Ansicht nach nicht richtig.“ Der Staat müsse größere Investitionen und Ansiedlungen weiterhin mit Subventionen anlocken. (mit Reuters)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de