© dpa Gegen den Koalitionspartner: Berliner CDU sieht Ausbildungsplatzumlage weiter skeptisch
In einem Gastbeitrag lobte SPD-Arbeitssenatorin Kiziltepe die Umlage als wirksames Instrument gegen den Ausbildungsplatzmangel. Die CDU widerspricht und warnt vor mehr Bürokratie.
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Die Berliner CDU steht einer Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen weiterhin kritisch gegenüber und distanziert sich damit von ihrem Koalitionspartner SPD. „Vor einer Ausbildungsplatzabgabe haben viele Unternehmen berechtigterweise Sorgen“, sagte Martin Pätzold, arbeitspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, dem Tagesspiegel. „Sie könnte zu mehr Bürokratie führen, ohne dass dadurch mehr Ausbildungsplätze entstehen.“
Die Schieflage des Ausbildungsmarktes liege im Kern nicht an fehlenden Angeboten, sondern daran, dass die richtigen Akteure, Unternehmen und Jugendliche, nicht zusammengebracht werden. „Da sehe ich eine Hauptaufgabe der Landespolitik, dies zu ändern“, sagte Pätzold.
Damit stellt sich Pätzold explizit gegen seinen Koalitionspartner. SPD-Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel zuvor die Ausbildungsplatzumlage als effektives Instrument gegen den Mangel an Ausbildungsplätzen gelobt. „Durch die Umlage würden alle Unternehmen einen starken Anreiz erhalten, Ausbildungsplätze anzubieten“, schrieb Kiziltepe. „Die Erweiterung des Angebots erhöht wiederum die Chancen für junge Menschen, wirklichen einen geeigneten Ausbildungsplatz zu finden.“
Im Ausbildungsjahr 2021/2022 konnten laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur 1502 Berufsausbildungsstellen in Berlin nicht besetzt werden. Gleichzeitig fanden 3135 Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf verständigt, dass ab Mitte 2025 eine Ausbildungsplatzumlage gilt, sollten bis dahin nicht dauerhaft „mindestens 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze“ geschaffen worden sein.
Pätzold verwies darauf, dass die Koalition mit einem Bündnis für Ausbildung „schnell und nachhaltig gemeinsam einen wesentlichen Beitrag dafür leistet, dass mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz finden und die Unternehmen ihre Fachkräfte der Zukunft selbst ausbilden können“.
IHK Berlin: Umlage schafft keinen einzigen Ausbildungsplatz
Kritik kommt auch von der IHK Berlin. „Die Argumentation der Arbeitssenatorin ist gleich doppelt auf Sand gebaut“, sagte IHK-Präsident Sebastian Stietzel dem Tagesspiegel. Einerseits gehe Kiziltepe von falschen Prämissen aus. Die Zahl der verfügbaren Ausbildungsplätze sei deutlich höher als die offizielle Statistik vermittelt, da nicht alle Ausbildungsberufe dort erfasst werden und bis zu einem Drittel der Unternehmen ihre freien Ausbildungsstellen gar nicht der Bundesagentur für Arbeit melden würden.
„Andererseits versucht Frau Kiziltepe Probleme von heute mit Antworten von gestern zu lösen, denn die Ausbildungsplatzumlage bringt keinen einzigen Jugendlichen mehr in Ausbildung“, so Stietzel. „Statt in die Mottenkiste zu greifen, sollte sie zügig das Bündnis für Ausbildung einberufen, um im Dialog u. a. mit der Wirtschaft und auch der Bildungssenatorin Lösungen umzusetzen, die Ausbildung fördern statt Unternehmen bestrafen.“
Die Linke dagegen kritisiert den im Koalitionsvertrag ausgehandelten Kompromiss, die Umlage frühestens 2025 einzuführen. „Die Ausbildungsplatzumlage ist dringend erforderlich – und zwar jetzt“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Damiano Valgolio, dem Tagesspiegel. „Durch eine Umlage entstehen nachweislich mehr betriebliche Ausbildungsplätze.“
Das Plädoyer von Arbeitssenatorin Kiziltepe für die Ausbildungsplatzumlage stehe in „krassem Gegensatz“ zu dem, was die Koalition tatsächlich mache. „CDU und SPD wollen die Umlage-Pläne von Katja Kipping für mindestens zwei Jahre auf Eis legen.“ Stattdessen setze die Koalition auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen. Mit der CDU werde es niemals eine Ausbildungsplatzumlage geben, prognostiziert Valgolio.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
