© imago/ABACAPRESS Gegen alle Risiken: Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Das Innenministerium hat ein Referentenentwurf zum Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur in die Ressortabstimmung gegeben. Das Vorgehen wird nun kritisiert.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Dienstag zu einem Wasserwerk in Guntersblum in Rheinland-Pfalz gereist. Weder der Ort noch die Einrichtung dürften zufällig gewählt worden sein. Guntersblum ist direkt an der Grenze zu Hessen, dem Land, in dem Faeser im Herbst für das Amt der Ministerpräsidentin kandidiert. Das Wasserwerk vor Ort ist zudem mit einer speziellen Technik ausgerüstet, die die Versorgung mit Trinkwasser auch bei Stromausfall aufrechterhält.
Das soll künftig an mehr Orten in Deutschland der Fall sein. Erst am Montag hatte das Innenministerium einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur in die Ressortabstimmung gegeben. Dass diese in Deutschland nicht immer gut geschützt ist, haben die Corona-Pandemie, der Angriff auf die Ostseepipelines Nord Stream I und Nord Stream II und die Flut im Ahrtal gezeigt.
Nun soll das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ den physischen Schutz kritischer Infrastruktur „bundeseinheitlich und sektorübergreifend“ regeln, sagte Faeser am Rande des Besuchs in Rheinland-Pfalz laut der Nachrichtenagentur AFP. Dazu zählt auch die Wasserversorgung. Sie sei „eine der wichtigsten kritischen Dienstleistungen in Deutschland“, sagte Faeser. „Dass hier auch bei Krisenereignissen weiterhin ausreichend sauberes Trinkwasser aus der Leitung kommt, ist nicht in allen Lagen selbstverständlich.“
Wie der Entwurf veröffentlicht wurde, ist ein Muster des erbärmlichen Versagens.
Manuel Atug, Sprecher „AG Kritis“
Es ist noch nicht allzu lange her, da wurden Szenarien wie Sabotageakte oder Naturkatastrophen in diesem Ausmaß als unwahrscheinlich angesehen. Die vergangenen Jahre haben die Sicht verändert, die Bundesregierung verfolgt nun einen „All-Gefahren-Ansatz“: Laut Referentenentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sollen „Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte, unbeabsichtigte oder vorsätzliche Gefährdungen“ in elf Sektoren, darunter Energie, Verkehr, Lebensmittelproduktion, Abwasser und Abfallentsorgung, berücksichtigt werden.
Betreiber kritischer Infrastruktur, die mehr als 500.000 Menschen versorgen, wie zum Beispiel Wasserwerke oder Flughäfen, müssen nun Resilienzpläne entwickeln. Zudem sollen staatliche Stellen Risikoanalysen vornehmen, die wiederum Auswirkungen auf die Erstellung dieser Resilienzpläne hätten.
Kritik gab es aus dem Bundestag vom grünen Koalitionspartner: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte, es sei bedauerlich, dass Faeser den Entwurf nicht vor der Sommerpause vorgelegt habe – zudem seien die Verbände und die Zivilgesellschaft außen vor geblieben, stattdessen seien Journalistinnen und Journalisten vorab informiert worden.
Das kritisierte auch Manuel Atug, Sprecher der „AG Kritis“, eines unabhängigen Netzwerks von Fachleuten, die sich mit der Versorgungssicherheit der Bevölkerung beschäftigen. „Wie der Entwurf veröffentlicht wurde, ist ein Muster des erneuten Versagens.
Der Entwurf wirke, als solle vor allem die Wirtschaft geschützt werden
Eigentlich hätte man in die Gesetzesdiskussion Verbände und die betroffenen Unternehmen als auch laut Koalitionsvertrag die Zivilgesellschaft einbeziehen müssen“, sagte er. Zudem wirke der Entwurf, als solle vor allem die Wirtschaft vor Angriffen geschützt werden. „Dabei soll es doch um den Schutz der Bevölkerung gehen.“
Unklar ist die Höhe der Kosten für die Erstellung der Resilienzpläne und der Vorsorgemaßnahmen. Laut Referentenentwurf sollen keine Kosten für Bürgerinnen und Bürger entstehen. Das bezweifelt Atug. „Ich glaube nicht, dass die Kosten nicht auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen treffen werden. Betreiber, die nicht gewinnorientiert arbeiten, müssen die Kosten schließlich auf die Verbraucher umlegen“, sagte er.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
