Erst nach der Sommerpause im Bundestag: Ampel-Koalition verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz
© dpa/Kay Nietfeld Update Erst nach der Sommerpause im Bundestag: Ampel-Koalition verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition will das umstrittene Gesetz zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in einer regulären Sitzungswoche des Bundestages Anfang September verabschieden.
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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das umstrittene Gesetz zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in einer regulären Sitzungswoche des Bundestages Anfang September verabschieden.
Das teilten die Fraktionsspitzen der drei Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit verzichten sie auf die Einberufung einer Sondersitzung in der Sommerpause, nachdem das Bundesverfassungsgericht die eigentlich noch in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesetzes vorerst gestoppt hatte.
„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, hieß es in der Mitteilung. „Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“ (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
