© dpa/Ann-Marie Utz Ersatz für Leopard, Panzerhaubitze & Co.: Pistorius macht Tempo – ein bisschen
Die Ukraine-Hilfe reißt Lücken bei der Bundeswehr: Jetzt gibt es mehr Geld, werden Panzerhaubitzen nachbestellt, im Sommer Kampfpanzer – im Einsatz sind sie damit noch lange nicht.
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Es geht ein bisschen voran bei der Bundeswehr. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch der ersten Vorlage zur Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenem Großgerät seinen Segen erteilt. Jetzt kann der 185,1 Millionen Euro teure Vertrag über zehn Panzerhaubitzen 2000 mit dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann unterschrieben werden. Für 18 weitere gibt es eine Kaufoption.
Das ist wichtig für die Truppe, die seit Mittwoch zudem sicher sein kann, dass genug Geld für Ersatz da ist: Der Haushaltsausschuss billigte auch eine kurzfristig erstellte Vorlage von knapp zwölf Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine – wovon laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) knapp vier Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Wiederbeschaffung vorgesehen sind.
Mit eingeschränkten Stückzahlen ist die Bundeswehr nur bedingt abwehrbereit – wie zuletzt schon Eva Högl (SPD) als Wehrbeauftragte des Bundestags festgestellt hat. Die Dauer der Ersatzbeschaffung ist daher ein Dauerthema. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer moniert, es gehe mit den Nachbestellungen „leider viel zu langsam voran“. Bei der Panzerhaubitze 2000 dauerte es fast ein Jahr.
Im April 2022 wurde beschlossen, sie zu liefern – nach der Ausbildung ukrainischer Besatzungen erfolgte im Juni 2022 die Übergabe. Erst vier Monate später kam es der Vorlage aus dem Verteidigungsministerium zufolge zur „Weisung Abteilungsleiter Ausrüstung vom 21.10.20022“, wonach „in einem ersten Schritt zehn der vierzehn von DEU an die ukrainischen Streitkräfte abgegebenen Panzerhaubitzen wiederbeschafft werden“ sollen.
Bis zum Januar lag der Vorgang dann im Finanzministerium, das im Einzelplan 60 über die sogenannte Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung für die Ukraine das nötige Geld zur Verfügung stellt.
Eine Fülle von Unterlagen ist nötig
Zur langen Prozessdauer trägt auch bei, dass im Koblenzer Beschaffungsamt alle notwendigen Unterlagen zusammengetragen werden müssen, darunter auch eine Prüfung der Fähigkeitsforderungen. Wird das abgegebene System überhaupt noch gebraucht? Welche möglicherweise neuere Version braucht die Bundeswehr? Pistorius hat am Mittwoch bestätigt, dass Gabriele Korb als bisherige Leiterin der Behörde abgelöst wird, er wolle „an jeder Beschleunigungsschraube drehen“.
Der Zeitverzug ist allein deshalb ein Problem, weil es von der Bestellung zur Auslieferung mindestens zwei Jahre dauert. Vier neue Panzerhaubitzen sollen 2025 in Dienst der Bundeswehr gestellt werden, die restlichen sechs erst 2026.
Und nicht einmal das ist sicher. „Das Risiko eines zeitlichen Verzuges wird, abhängig von der weiteren Entwicklung auf dem Weltmarkt, als mittel bis hoch bewertet“, heißt es in Bezug auf die Knappheit bei Stahl und Hightech-Komponenten in der Ministeriumsvorlage.
10Panzerhaubitzen 2000 werden nun für 185,1 Millionen Euro wiederbeschafft.
Dabei kann der neue Minister für sich in Anspruch nehmen, den Prozess noch beschleunigt zu haben. Die ursprüngliche Planung sah den Sommer vor und das Jahresende für die 18 Leopard 2, die am Montag an das ukrainische Heer übergeben wurden. Pistorius hat intern die Zielvorgabe gemacht, dass die Verträge für die Kampfpanzer „vor der Sommerpause unterschrieben“ sein müssen.
Der Bundestag besteht auf Vorlagen
Der Prozess bei den Großgeräten ist besonders aufwendig. Denn alle Anschaffungen mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro erfordern eine entsprechende Vorlage samt Vertragsentwurf für den Bundestag, der darauf auch beim eilbedürftigen Ersatz für die an die Ukraine abgegebenen Rüstungsgüter trotz entsprechender Forderungen nicht verzichten will. So wird es auch dauern, bis die fünf Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars ersetzt werden.
Ein paar Erfolgsmeldungen gibt es zumindest bei der Wiederbeschaffung von kleinteiligeren Gütern, die die Ukraine aus Bundeswehrbeständen erhalten hat. „Bereits abgeschlossen ist beispielsweise die Nachbeschaffung von Infanteriemunition im Kaliber 7,62 x 51 mm“, berichtet eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
Für Panzerfäuste und Krankenwagen-Lkw wurden schon Verträge geschlossen. Für Zelte und mehr Munition laufen die Verfahren. Und manches wird erst gar nicht wiederbeschafft.
Bei Stromerzeugern und Bunkerfäusten sind die Nachfolgemodelle schon länger bestellt, beim Schützenpanzer Marder steht der Puma bereit – wenn er nicht gerade für Pannenmeldungen sorgt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
