„Entscheiden auf der Basis von inhaltlichen Projekten“: Lindner hält sich zu Ampel-Neuauflage bedeckt

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In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zur Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bedeckt gehalten. Auf eine entsprechende Frage sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die FDP gehe eigenständig in alle Wahlen.

„Und wenn wir gefragt werden, entscheiden wir über Koalitionen auf der Basis von inhaltlichen Projekten.“ Die Wähler:innen entschieden – und er sei sicher, „dass die Frage des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes dabei eine große Rolle spielen wird“.

In der rot-grün-gelben Koalition gab es in den vergangenen Monaten immer wieder heftigen Streit, besonders zwischen Grünen und FDP.

Lindner bezeichnete es als „interessantes Signal“, dass CDU-Chef Friedrich Merz Carsten Linnemann zum Generalsekretär gemacht und die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat. „Der Kurs der CDU ist trotzdem noch etwas rätselhaft, weil sie mit diesen Entscheidungen nach rechts blinkt, aber dennoch durch den Flirt mit Steuererhöhungen nach links rückt.“

Der Finanzminister betonte, unter anderem wegen der massiv gestiegenen Zinsausgaben habe sich die Finanzlage des Bundes grundlegend geändert. „Wir haben keinen Spielraum für strukturelle Mehrausgaben, die nicht gegenfinanziert sind. Wir müssen uns jetzt wirklich darauf konzentrieren, die Staatseinnahmen zu erhöhen durch wirtschaftliches Wachstum – und alles unterlassen, was Wachstum bremst.“

Danach gefragt, ob es ihm lieber wäre, diese Herausforderung in einer Koalition mit der Union anzunehmen, erwiderte der FDP-Chef: „Die Rahmenbedingungen wären dieselben – und die Antworten mindestens ähnlich.“ (dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de