Kampf gegen Ekel-Restaurants: Das Saubere-Küchen-Gesetz wird in Berlin offenbar kaum umgesetzt

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Restaurants, Backshops und Imbisse in Berlin müssen an der Tür über ihre Hygiene informieren. Doch etliche Bezirke haben im vergangenen Jahr keinen einzigen Zettel ausgestellt.

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Ein Jahr nach Inkrafttreten des Berliner „Saubere-Küchen-Gesetzes“ wird das Hygiene-Barometer für Restaurants, Bäckereien und andere Lebensmittelbetriebe offenbar noch immer nicht angewendet. Das legt eine Umfrage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch unter den Berliner Bezirksämtern nahe.

Gesetzlich müssen Restaurantgäste in Berlin schon seit Januar 2023 über die Ergebnisse von Hygienekontrollen informiert werden – und zwar bevor sie den Laden betreten: Ein Zettel mit Farbverlauf von grün (sehr gut) über gelb bis rot (nicht ausreichend) sollte im Türbereich hängen, ähnlich dem Energieausweis eines Gebäudes.

Das Ergebnis der amtlichen Kontrolle markiert ein Pfeil auf der Skala, darunter stehen in Textform weitere Details. Das ein Jahr gültige sogenannte „Transparenzbarometer“ ist laut Senat die öffentliche Dokumentation des Zustands des kontrollierten Unternehmens. Auch auf der eigenen Webseite müssen Betriebe diese Daten zugänglich machen.

Mindestens sieben Bezirke haben kein einziges Barometer ausgestellt

Soweit die Theorie der im Jahr 2021 beschlossenen Neuregelung, genannt Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz (LMÜTranspG). Doch ein Jahr nach dem Start sieht es nicht danach aus, als werde das geltende Recht auch umgesetzt. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatte Foodwatch bei allen Bezirken nachgefragt, wie viele Barometer sie an die Betriebe ausgehändigt haben.

Sieben der zwölf Bezirke gaben demnach an, im vergangenen Jahr kein einziges Barometer ausgestellt zu haben. Die anderen fünf Bezirke bezogen keine Stellung. Als Begründung führten mehrere Bezirksämter, darunter Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow, den für sie nicht zu stemmenden Personal- und Ressourcenaufwand an.

Das Saubere-Küchen-Gesetz ist krachend gescheitert.

Chris Methmann, Foodwatch-Geschäftsführer 

„Das Saubere-Küchen-Gesetz ist krachend gescheitert“, erklärte der Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. Die Behörden betrieben eine „Geheimniskrämerei bei den Lebensmittelkontrollen“.

Methmanns Kritik richtet sich auch an die Bezirksämter. Mit ihrer Tatenlosigkeit würden sie „Schmuddelbetriebe“ schützen. Wenn nur in seltenen Fällen Konsequenzen drohten, werde im Verborgenen weiter an der Hygiene gespart, so Methmann. Sauber arbeitende Unternehmen hätten dagegen einen Wettbewerbsnachteil.

Bezirke können Kontrollen risikoorientiert festlegen

Klar ist: Gastronomen müssten durch regelmäßige Kontrollen auch mit Sanktionen rechnen, damit das Gesetz wirkt. Die Frequenz dieser Visiten bei den rund 55.000 Berliner Betrieben können die Bezirke risikoorientiert festlegen. Sie variiert laut Senat zwischen mindestens wöchentlich bis zu dreijährlich.

Inwieweit diese Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden oder wegen Personalmangels unterbleiben, darüber äußerten sich die beiden von Foodwatch genannten Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow bis Redaktionsschluss nicht. Auch die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz äußerte sich nicht zu dem Sachverhalt.

Foodwatch bezweifelt, dass die Umsetzung des geltenden Rechts einen großen Mehraufwand bei den Ämtern verursacht. Einen Klebezettel auszudrucken, sollte kein Problem sein, meint Chris Methmann. Die Organisation verweist auf Dänemark, wo ein vergleichbares Transparenz-System funktioniere. Nach der Einführung dort sei die Beanstandungsquote um mehr als die Hälfte gesunken.

Das Berliner Gesetz lässt den Gastronomen jedoch mehr Spielraum als in Dänemark, um nach einer Kontrolle mit Schmutzbefund schnell wieder vom öffentlichen Pranger zu kommen. Die Betriebe können auf eigene Kosten eine Nachkontrolle verlangen. Auf den Zetteln am Eingang wird dann nur das Ergebnis dieser letzten Kontrolle vermerkt. In Dänemark seien es vier, sagt Foodwatch. Hier könnten Gäste also die Sauberkeit der Küche im Verlauf besser einschätzen.

In Berlin, so scheint es, wäre es bereits ein Fortschritt, wenn im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes an Imbisseingängen überhaupt einer der vermissten Zettel zu sehen ist und eine Kontrolle dokumentiert.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de