Druck auf Einigung in Flüchtlingspolitik wächst: FDP fordert Grüne auf, über ihren Schatten zu springen

© Reuters/Liesa Johannsen Druck auf Einigung in Flüchtlingspolitik wächst: FDP fordert Grüne auf, über ihren Schatten zu springen

Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.

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In der Ampelkoalition wächst der Druck, sich zügig auf eine Reform der Flüchtlingspolitik zu verständigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Grünen auf, sich zu bewegen. „Es ist gut, dass wir jetzt parteiübergreifend beim Thema Migration vorankommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das gemeinsame Ziel muss sein, die irreguläre Migration deutlich zu senken.“

Zuvor hatten sich beim Vierer-Gespräch zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt am Freitagabend und der zuvor erfolgten Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf wesentliche Reformpunkte vor allem SPD und Union aufeinander zubewegt.

Nun kommt es vor allem auf FDP und Grüne an, wie sich die Ampelkoalition positioniert, um den parteiübergreifenden Kompromiss zu sichern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will endgültige Beschlüsse bis zum Bund-Länder-Spitzentreffen am 6. November.

Knackpunkt sichere Herkunftsländer

Von den Ländern erwartet Dürr, Bargeldzahlungen an Asylbewerber und Flüchtlinge schnellstmöglich einzustellen, „denn das dürfen sie rechtlich schon heute“. Der FDP-Politiker fuhr fort: „Darüber hinaus müssen wir auch in der Koalition alles möglich machen, damit es parteiübergreifend echte Fortschritte gibt. Das gilt für das Thema sichere Herkunftsländer genauso wie für die Überprüfung der Höhe der Regelsätze für Migranten. Ich teile die Auffassung von Robert Habeck, dass auch die Grünen hier über ihren Schatten springen müssen.“ 

Allerdings sind diese Punkte bei den Grünen heftig umstritten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, die Politik sei jetzt gefordert, „Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen – im Parlament, in der Regierung und in den Ländern“. 

Als Beispiel nannte sie den Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete. „Der erleichterte Arbeitsmarktzugang ist ein Gewinn für alle: Er entlastet die Kommunen, hilft der Wirtschaft bei ihrer händeringenden Suche nach Arbeitskräften und erleichtert die Integration der Geflüchteten“, sagte Haßelmann dem Tagesspiegel.

Knackpunkt Finanzierung

Wichtig für die Grünen sei auch „eine ausreichende und verlässliche Finanzierung“ der Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten und der Integration, sagte Haßelmann. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte längere Zeit Zweifel geäußert, dass der Bund hier mehr Geld bereitstellen könne, und zuletzt Mehrausgaben mit der Zustimmung zu weiteren Reformschritten verbunden.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour mahnte auf einem Landesparteitag seiner Partei in Baden-Württemberg, eine Polarisierung in der Migrationsfrage zu vermeiden. „Wir werden deutlich mehr Ordnung reinbringen müssen“, sagte er. Die Grünen dürften nicht ihre inneren Konflikte in den Vordergrund stellen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die Länder-Beschlüsse für eine härtere Asylpolitik. „Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren.“ Widerspruch kam von der Grünen Jugend – insbesondere mit Blick auf den Ersatz von Bargeldzahlungen durch Sachleistungen oder eine Bezahlkarte.

Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg pochte darauf, dass die letzte Entscheidung im Parlament fallen müsse. Die Konferenz der Ministerpräsidenten könne nicht Dinge beschließen, die hinterher vom Bundestag nur noch abgenickt werden müssten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de