„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“:  Merz erntet Kritik für Aussage über abgelehnte Asylbewerber

© dpa/Federico Gambarini Update „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“:  Merz erntet Kritik für Aussage über abgelehnte Asylbewerber

„Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“, sagte der CDU-Chef in Richtung SPD und Grüne. Innenministerin Faeser warf ihm daraufhin „erbärmlichen Populismus“ vor.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. „Die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Welt.

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“, fügte er an die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, gerichtet hinzu.

„Wir müssen uns über die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) hier in Deutschland unterhalten (…). Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen“, erklärte Merz.

Das Problem in der Debatte zur Begrenzung der Migration seien die Grünen, so Merz. „Und wenn der Bundeskanzler eine Lösung sucht, dann sind wir bereit darüber zu sprechen. Das heißt nicht, dass wir in diese Regierung eintreten.“

„Wir haben gesagt, wenn der Bundeskanzler mit den Grünen keine Mehrheit im Parlament hat, dann sind wir bereit, mit ihm darüber zu sprechen, ob er sie mit uns hat“, fügte er hinzu.

Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin übelster Populismus vorgeworfen. Bundesinnenminister Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. „Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“, schrieb sie auf X, vormals Twitter. „Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.“

Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“ Eingeschränkt wird: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“ 

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang widersprach umgehend. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt. Das ist einem Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig“, schrieb sie auf X.

Der Grüne Omid Nouripour appellierte noch während der Sendung an Merz: „Wenn wir uns alle bescheinigen, dass wir das Abendland zerstören, kommen wir nicht weiter.“

Der ebenfalls teilnehmende SPD-Chef Klingbeil wünschte sich, dass die „Schärfe“ aus der Debatte verschwinde – und er warnte vor Populismus. Merz zeichne Bilder, die dazu beitrügen, „dass die stärker werden, die Sie nicht stark machen wollen“. Gemeint war die AfD. (Tsp, dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de