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Politik
Sorge vor radikalen Parteien: Merz fordert von Buschmann Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts
© dpa/Uli Deck Sorge vor radikalen Parteien: Merz fordert von Buschmann Gesetz zum Schutz des VerfassungsgerichtsDer Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz…
Umweltministerin Lemke blockiert: Wie der Streit um ein Wort schnelleres Internet verhindert
© dpa/Sina Schuldt Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit. Von Auf dem dritten Platz liegt Deutschland im…
Reiseziel Schweden als Statement: Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht
© imago images/Future Image Sein erklärtes Ziel, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, kann der Verteidigungsminister nur mit mehr Personal erreichen. Bis April hat er in seinem Haus Optionen für eine neue Wehrpflicht angefordert –…
Liberale kontern Kritik von Geywitz: „Der beste Mieterschutz ist ausreichender Wohnraum“
© dpa/Rolf Vennenbernd Liberale kontern Kritik von Geywitz: „Der beste Mieterschutz ist ausreichender Wohnraum“Die FDP weist den Vorwurf von Bauministerin Geywitz zurück, dass Justizminister Buschmann einen besseren Mieterschutz…
Cannabis-Legalisierung: Union fordert Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier
© dpa/Bernd von Jutrczenka Cannabis-Legalisierung: Union fordert Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident SteinmeierDer Bundesrat hatte am Freitag Teil-Legalisierung gebilligt. Vor der Abstimmung warnten Vertreter mehrerer Bundesländer…
Jetzt auch Tiktok als Medienpartner: Union und Grüne attackieren DFB-Spitze
© AFP/LOIC VENANCE Der Digitalexperte der Unionsfraktion spricht von einer Fehlentscheidung. Die Grünen mahnen die Vorbildfunktion des Verbandes an. Aber nicht alle sehen die Medienpartnerschaft mit Tiktok so kritisch. Von Union und…
Bauministerin Geywitz fordert mehr Mieterschutz: Justizminister Buschmann „macht seine Arbeit nicht“
© imago/IPON/imago Trotz fallender Neubauzahlen verteidigt Bauministerin Geywitz ihre Bilanz. Sie sieht eine Trendwende bei den Sozialwohnungen. Plattenbauten verteidigt die Brandenburgerin im Interview. Von Frau Geywitz, wann sind Sie…
Wie Polizisten sich in sozialen Medien verirren: Der Staat und sein Problem mit „Officer Denny“
© dpa/Marijan Murat Wie Polizisten sich in sozialen Medien verirren: Der Staat und sein Problem mit „Officer Denny“Ein Kommissar hat Ärger, weil er neben seinem Job bei Tiktok als Polizist auftrat. Der Fall zeigt, wie in der digitalen…
„Historischer Moment“ für Rüstungsprojekt: Durchbruch beim Kampfpanzer der Zukunft
© dpa/Kay Nietfeld Lange ging es bei dem gemeinsamen Rüstungsprojekt nicht voran, nun verkünden die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs den Durchbruch. Auch der Ukraine wollen sie stärker helfen. Von Gregor Waschinski…
„Deutschland stößt an seine Grenzen“: Zahl der Ukrainer in Deutschland steigt auf 1,65 Millionen
© imago/Jens Schicke/imago/Jens Schicke „Deutschland stößt an seine Grenzen“: Zahl der Ukrainer in Deutschland steigt auf 1,65 MillionenDie Zahl der Ukrainer in Deutschland ist noch einmal angestiegen. Unionspolitiker warnen nun vor…