Politik

© imago images/Cavan Images/kirill vasilev via www.imago-images.de Wie und wo Sie jetzt kiffen dürfen: Bundesrat macht den Weg frei für CannabislegalisierungDer Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewunken. Anbau und…

© dpa/Omar Havana Exklusiv War Olaf Scholz vor Haushalts-Urteil gewarnt?: Kanzleramt sperrt Rechtsgutachten für JournalistenIn der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr…

© PantherMedia / Mario Hagen/Mario Hagen Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen. Von Daniel…

© dpa/Robert Michael Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für GeflüchteteIn Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef…

© Gestaltung: Tagesspiegel; Fotos: PR (2), Luca Dobrita, Carolin Geißler 15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu…

© Phil Dera Photography Habeck zur Ukraine: „Auf die Rückkehr des Landkriegs sind wir nicht vorbereitet“Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert auf der Konferenz „Europe 2024“ zu mehr Geschlossenheit in der politischen…

© REUTERS/Ints Kalnins Habeck warnt vor einem Landkrieg: Ampelkoalition diskutiert erneut höhere RüstungsausgabenWirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle…

© dpa/Jonathan Penschek Parlament zum Krieg in Gaza: Eine Bundestagsdebatte, die man gehört haben sollte„Das Sterben muss ein Ende haben“. Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren…

© dpa/Jan Woitas „Wir haben Sie gehört“: Steinmeier-Rede bei Buchmesse mehrfach gestörtWie schon bei der Rede von Kanzler Scholz stören propalästinensische Aktivisten auch die Ansprache von Bundespräsident Steinmeier bei der Leipziger…

© IMAGO/Chris Emil Janssen Eine Ministerin beruft eine Task-Force ein, und dann passiert: nichts. So geschehen in der Bildungspolitik. Schuld seien die Länder, heißt es nun aus dem Bildungsministerium. Von Es war eine Kuriosität der…