Blienert fordert zudem Mittel für Prävention: Drogenbeauftragter warnt Bayern vor einer Blockade der Cannabis-Modellprojekte

© dpa/Hannes P Albert Blienert fordert zudem Mittel für Prävention: Drogenbeauftragter warnt Bayern vor einer Blockade der Cannabis-Modellprojekte

„Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen“, sagte Blienert. Außerdem fordert er ein Verbot von Aromen in E-Zigaretten.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte erklärt, Modellprojekte für den staatlich lizensierten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung im Freistaat nicht geben. Zuvor hatte die grün-roten Rathauskoalition in München laut dem Bericht beantragt, dass die Landeshauptstadt Modellkommune werden soll.

Blienert forderte zudem Mittel in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, um parallel zur Cannabis-Legalisierung die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche auszubauen. „Legal heißt eben keineswegs ungefährlich“, betonte Blienert. Das müsse den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Dabei gehe es um Aufklärung und um die Stärkung der eigenen Risikokompetenz.

Nötig sei zudem die sogenannte Frühintervention, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen. Bei all dem sei der Bund in der Pflicht und müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht allein gelassen werden.

In Deutschland soll der Besitz von Cannabis bald straffrei sein. Erlauben will die Ampel demnach künftig den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis. Legal sein soll auch der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.

Blienert will zudem Lücken bei Werbung für Tabakprodukte schließen

Der Drogenbeauftragte ist zudem für ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten. Derartige Aromen machten die E-Zigarette gerade für Jugendliche attraktiver, seien dabei aber auch selbst gesundheitsschädlich, sagte Blienert dem RND.

Blienert sprach sich zudem dafür aus, die letzten Lücken bei der Werbung für Tabakprodukte und dem Sponsoring zu schließen. Werbung für Zigaretten, Erhitzer und E-Zigaretten an Verkaufsstellen solle ebenso untersagt werden wie die kostenlose Abgabe von Verdampfern zum Beispiel auf Festivals.

Auch dem Sponsoring durch Tabakhersteller will Blienert einen Riegel vorschieben. Die Tabakindustrie gebe noch ungefähr 250 Millionen Euro jährlich für Werbung und Sponsoring aus. „Das Ziel muss sein, diesen Betrag so weit wie möglich Richtung Null zu bringen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Überfällig seien zudem neutrale Verpackungen für Tabakprodukte. Zu allen Punkten sei er bereits mit dem zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Gespräch, betonte der SPD-Politiker.

Für Tabakerhitzer hatte die Bundesregierung bereits Anfang April ein Verbot von Aromatabak auf den Weg gebracht. Davor galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak. E-Zigaretten enthalten eine Flüssigkeit und keinen Tabak. Dem sogenannten Liquid sind oftmals Aromastoffe zugesetzt. (AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de