Aus für 2000 Wohnungen auf dem Zentralen Festplatz: Jetzt stoppt auch Giffey ein Berliner Wohnungsbau-Großprojekt

© Tagesspiegel/Mike Wolff Aus für 2000 Wohnungen auf dem Zentralen Festplatz: Jetzt stoppt auch Giffey ein Berliner Wohnungsbau-Großprojekt

Die Regierende Bürgermeisterin stoppt die Bebauungspläne auf dem Zentralen Festplatz in Wedding. Sie selbst warf Grünen und Linken aus ähnlichem Grund zuletzt Realitätsverweigerung vor.

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Bis zu 2000 Wohnungen sollen auf dem Zentralen Festplatz in Wedding entstehen. Doch nun hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Großprojekt abgesagt. „Eine Nutzung als möglicher Wohnungsbaustandort wurde vom Senat verworfen“, teilte Giffey nach Tagesspiegel-Informationen dem Schaustellerverband Berlin persönlich in dieser Woche per Brief mit.

Grund sei demnach, dass in der Vergangenheit bereits andere Flächen für Volksfeste in Berlin verloren gegangen seien. Der Erhalt des Zentralen Festplatzes als Standort sei daher umso wichtiger. Zunächst hatte die „B.Z.“ berichtet.

Giffey und die SPD wenden sich damit gegen Pläne der rot-grün-roten Koalition, auf dem Areal ein neues Wohnquartier zu errichten. Darauf hatten sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag verständigt. Die Stadtentwicklungsverwaltung hatte die Pläne im vergangenen Herbst bekräftigt und ermittelte für das Gelände ein Wohnungspotenzial von 1500 bis 2000 Wohnungen.

Der Zentrale Festplatz ist kein Projekt, dass wir kurz- und mittelfristig in die Planung nehmen könnten.

Bausenator Andreas geisel (SPD)

Nun rücken die Senatskanzlei, und die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung und Wirtschaftsverwaltung von diesem Vorhaben ab. „Der Zentrale Festplatz ist kein Projekt, dass wir kurz- und mittelfristig in die Planung nehmen könnten“, sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD) dem Tagesspiegel.

Er verteidigte die Entscheidung, auf eine Wohnungsbebauung des dem Bezirk Mitte gehörenden Geländes an der Grenze zwischen Wedding und Tegel zu verzichten, unter anderem wegen der fehlenden Anbindung des Geländes.

„Es gibt die Anbindung mit der Autobahn, aber es bräuchte auch eine gute Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr und wir müssten neue Straßen bauen“, sagte er. Für all das gebe es bislang keine Planungen. Zudem müsste zunächst der Flächennutzungsplan für eine Bebauung geändert werden.

Geisel verwies zudem darauf, dass man als Ersatz bislang keinen anderen Standort für Volksfeste in Berlin gefunden habe. „Solange wir keine sinnvolle Alternative für die Schausteller haben, können wir den Festplatz nicht bebauen.“ Ein Ende der Volksfeste würde Berlin eines Teils seines Kulturangebots berauben.

Grünen-Kandidatin Jarasch kritisiert die Entscheidung

Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisierte die Absage an den Wohnungsbaustandort. „Es versteht kein Mensch mehr, warum die SPD ihre Wohnungsbauziele verfehlt und jetzt den Bau von 2000 Wohnungen verhindert.“

Das widerspricht dem Ziel, preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Bettina Jarasch, Grüne-Spitzenkandidatin

Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese komplett versiegelte Fläche nicht mehr genutzt werden sollte. „Das widerspricht dem Ziel, preiswerten Wohnraum zu schaffen“, sagte Jarasch. Zudem habe sich auch der Bezirk für den Wohnungsbau auf dem Festplatz ausgesprochen.

Seit Jahren gibt es im Bezirk Mitte die Pläne, die große Asphaltfläche in direkter Nähe zum Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem neuen Wohnquartier samt Schulen umzubauen. Einen entsprechenden Beschluss traf die Bezirksverordnetenversammlung bereits 2019.

Auch der sozialdemokratische Baustadtrat von Mitte Ephraim Gothe unterstützte das Vorhaben. Zur Absage des Bauprojekts durch die Regierende äußerte er sich am Freitag auf Anfrage nicht. Dass es jedoch auch bei der SPD andere Ansichten zu dem Vorhaben gibt, zeigt ein Wahlvideo des SPD-Wahlkreis-Abgeordneten in Wedding, Mathias Schulz. Darin sprach er sich noch vor wenigen Tagen dafür aus, den zentralen Festplatz mit Wohnungen zu bebauen.

Giffeys Ankündigung verwundert auch deshalb, da sie sich selbst zum Wohnungsbau auf stadteigenen Freiflächen erst kürzlich ganz anders geäußert hatte. Als es um Zweifel von Linken und Grünen an der Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow und von Späthsfelde in Treptow-Köpenick ging, warf die Regierende den Koalitionspartnern „Zukunftsverweigerung“ vor.

„Das Verhindern von Wohnungsneubau ist nicht progressiv, sondern rückwärtsgewandt und wirklichkeitsfern“, sagte Giffey dem Tagesspiegel dazu im Januar. Das gelte gerade in einer wachsenden Stadt wie Berlin.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hatte es geheißen, dass die Senatskanzlei die Entscheidung, auf die Bebauung des Zentralen Festplatzes zu verzichten, ohne eine fachliche Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung getroffen habe. Diese Darstellung war laut Stadtentwicklungsverwaltung so nicht zutreffend. Wir bitten dies zu entschuldigen.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de