© Reuters/Marko Djurica
Update Von vier auf acht Milliarden Euro: Ampelkoalition will Militärhilfe für Ukraine 2024 verdoppeln
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Von
Es wäre ein großer Schritt: Deutschland will die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr verdoppeln. Nach Informationen des Tagesspiegels aus dem Verteidigungsministerium wie dem Haushaltsausschuss diskutiert die Ampelregierung intern darüber, die Summe im Etat 2024 gegenüber dem Kabinettsentwurf vom Sommer auf acht statt bisher vier Milliarden Euro zu erhöhen. Zuerst hatten die „Bild am Sonntag“ und die ARD bereits über eine Einigung der Koalition bei dem Thema berichtet.
Der Mehrbedarf ergibt sich vor allem daraus, dass im kommenden Jahr noch Unterstützungsleistungen aus diesem und dem vergangenen Jahr in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bezahlt werden müssen. Zudem hat der „Sonderstab UKR“ im Verteidigungsministerium für 2024 Projekte im Wert von 5,22 Milliarden Euro angemeldet – unter anderem für Munition. Mehrere hundert Millionen Euro kostet die Wiederbeschaffung abgegebenen Geräts der Bundeswehr.
Offiziell wollten sich Sprecher des Verteidigungs- wie Bundesfinanzministeriums am Sonntag nicht zu den Zahlen äußern. Sie verwiesen auf das noch laufende parlamentarischen Verfahren, das in den nächsten Tagen die entscheidende Hürde nehmen soll. Am Donnerstag findet die sogenannte „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses im Bundestag statt. Änderungen sind noch möglich.
Mit der geplanten Aufstockung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine im Einzelplan 60 des Etats würden die Verteidigungsausgaben dann 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Erklärtes Ziel der Nato-Staaten ist es, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.
Deutschland lag in den vergangenen Jahren darunter und war von anderen Bündnispartnern – unter anderem der USA – dafür wiederholt kritisiert worden. In diesem Jahr erwartet die Nato, dass Deutschlands Quote nur bei 1,57 Prozent liegen wird.
Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel.
Andreas Schwarz, Haushaltsexperte der SPD
Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies mit dem Begriff „Zeitenwende“ verbunden. Außerdem erneuerte er erst am Freitag auf der Bundeswehrtagung wieder das Ziel, die Zwei-Prozent-Quote dauerhaft zu erreichen.
Anfang November forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erneut, es müsse über das 2022 auf den Weg gebrachte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen hinaus „eine dauerhafte Abbildung“ des Zwei-Prozent-Ziels im regulären Staatshaushalt geben.
Die „BamS“ zitierte den SPD-Haushaltsexperten Andreas Schwarz (SPD) mit den Worten: „Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel.“
Der FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber schrieb am Sonntag bei X (ehemals Twitter): „Unsere militärische Hilfe an die überfallene Ukraine werden wir 2024 von 0,1 auf 0,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung verdoppeln. Dies beinhaltet den Ersatz für die Bundeswehr und ist ein wichtiges Zeichen zur fortdauernden Unterstützung gegen Putins Angriffskrieg.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahm bei X lediglich allgemein zum Thema Militärausgaben Stellung. „Nach der Zeitenwende haben wir den Stellenwert der Landes- und Bündnisverteidigung hervorgehoben. Ihm werden wir über die Phase des Sonderprogramms hinaus dauerhaft Rechnung tragen. Man kann es nicht anders sagen: Es ist eine finanzpolitische Herausforderung“, schrieb der FDP-Politiker.
Bisher hatte Lindner vier Milliarden Euro als Unterstützung für die Ukraine eingeplant. Das Geld war allerdings fast komplett für bereits zugesagte Projekte verplant. Nur 120 Millionen Euro blieben dem Verteidigungsministerium für neue Militärhilfe übrig.
Noch allerdings ist die Verdoppelung nicht fix. „Aus meiner Sicht ist die Gegenfinanzierung noch nicht geklärt“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer dem Tagesspiegel. Nicht nur aus seiner Sicht kommt etwa eine Entnahme aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht infrage, wie sie angeblich im Finanzministerium diskutiert wurde. Das Büro des FDP-Haushälters Karsten Klein teilte mit, „dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen“ seien, der vom Verteidigungsressort gemeldete Mehrbedarf „nicht angemeldet“ gewesen sei und „jetzt über das parlamentarische Verfahren diskutiert“ werde.
Scholz hatte am Freitag auch deshalb für höhere Ausgaben plädiert, weil es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beende und Truppen zurückziehe. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Krieg sehr lange dauern kann“, sagte Scholz.
- Ampelkoalition
- Boris Pistorius
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundeswehr
- Christian Lindner
- Krieg in der Ukraine
- Nato
- Olaf Scholz
- Russland
- USA
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de