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Update Trotz Tarifeinigung bei der Bahn: CSU und FDP drängen weiter auf strengere Regeln für Streiks
Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU und FDP. Ihnen reichen die Regeln für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur nicht.
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Auch nach dem Ende des harten Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn dringt die CSU auf eine Verschärfung des Streikrechts. „Die vergangenen Monate haben gezeigt: Die Bahn als kritische Infrastruktur muss besonders geschützt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Streiken ist ein Grundrecht, für das es in Zukunft strengere Regeln braucht.“
So sollten Streiks nur nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren zulässig sein, eine Woche vorher angekündigt werden und maximal drei Tage in Folge dauern dürfen. „Streik darf nicht zum Selbstzweck missbraucht werden“, sagte der CSU-Politiker.
Bahn und GDL vereinbarten nun auch, dass es nach dem Auslaufen der jetzt geschlossenen Tarifverträge zunächst eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht geben solle. Bis Ende Februar 2026 sind somit keine GDL-Arbeitskämpfe möglich. Noch vor den Verhandlungen soll zudem über Modalitäten für eine mögliche Schlichtungsvereinbarung gesprochen werden für den Fall, dass die Gespräche scheitern.
Trotz alledem will auch die FDP weiter an einer Reform des Streikrechts arbeiten. Die Einigung zwischen Bahn und GDL sei „eine gute Nachricht für die Kundinnen und Kunden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Dienstag. „Nichtsdestotrotz haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass wir Leitplanken für das Streiken im Bereich der kritischen Infrastruktur benötigen“, sagte Houben.
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hatte in der aktuellen Tarifrunde sechsmal und teils tagelang gestreikt. Zugleich kam es wegen Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal der Lufthansa und das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen wiederholt auch zu Streiks im Flugverkehr. Neben der FDP sprachen sich deshalb insbesondere die Unionsparteien für eine Streikrechtsreform aus.
Houben verwies auf Vorgaben für Streiks in der „kritischen Infrastruktur“ in anderen europäischen Ländern. Deshalb werde die FDP-Fraktion „bei diesem Thema weiter dranbleiben“.
Bahn und GDL hatten am Montag eine Einigung im monatelangen Tarifkampf erzielt. Demnach haben sich beide Parteien unter anderem auf eine schrittweise Absenkung der wöchentlichen Regelarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bis 2029 bei vollem Lohnausgleich verständigt. Außerdem gibt es eine Inflationsausgleichsprämie und mehr Gehalt. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de