© dpa/Klaus-Dietmar Gabbert Streit über Autobahn-Ausbau: Die Ampel regiert instinktlos
Die Länder fühlen sich beim Thema Verkehrsinfrastruktur nicht mehr ernst genommen. Der Bund zerschlägt auf diese Art ganz unnötig viel Porzellan.
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Wer am Mittwoch in Kieler Ministerien anrief, erlebte viel Galgenhumor: Warum man denn in Schleswig-Holstein noch nachfrage, wenn das große Berlin doch entschieden habe, lautete eine Frage. Im Bundeskabinett hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuvor verhindert, dass die Autobahn 23 in seiner Heimat beschleunigt ausgebaut wird.
Dabei hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür ausgesprochen. Und das Projekt erfüllt auch die Kriterien, um in Wissings Gesetz zur Planungsbeschleunigung aufgenommen zu werden.
Der Vorgang wirft die Frage auf, wer in Kiel eigentlich regiert: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) oder King Robert? Die Ampel hat sich aus freien Stücken entschieden, die Länder beim beschleunigten Autobahn-Ausbau zu beteiligen.
Dieser Prozess ist durch Habecks Veto mithilfe einer Spitzfindigkeit endgültig zur Farce verkommen. Zuvor hatte Wissing skeptischen grünen Ressortchefs in den Ländern bereits gesagt: Friss oder stirb. Entweder ihr nehmt alle vorgesehenen Beschleunigungsprojekte oder keins. Über einzelne Autobahnen wollte er nicht verhandeln.
Erstaunlich instinktlos machen Grüne und FDP die Länder so zu Objekten in ihrem Machtkampf um den beschleunigten Autobahn-Ausbau. Die Interessen der Landesregierungen sind beiden Parteien egal. So geht man in einer föderalen Demokratie nicht miteinander um.
Dahinter steht ein größeres Problem. Die Länder brauchen wieder ein rechtlich abgesichertes Mitspracherecht bei Fernstraßen. Das hat nicht zuletzt der Streit um die A 100 in Berlin gezeigt: Ob eine Autobahn durch eine Innenstadt gebaut wird, kann nicht eine Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium entscheiden.
Andererseits sind viele Landesregierungen in der Autobahn-Frage gespalten und geben die Verantwortung nur zu gerne an den Bund ab – so auch der neue Berliner Senat. Nötig wäre ein Dialog zwischen Bund und Ländern, ob man Autobahnen in Zeiten des Klimawandels noch ausbauen will – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Das muss Volker Wissing jetzt angehen.
Caspar Schwietering ist Redakteur für Verkehrspolitik beim Tagesspiegel und beim Fachdienst Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de