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Update „Richtet immense Schäden an“: SPD-Haushälter wollen wegen Hochwasser Schuldenbremse aussetzen
Um die Hochwasserschäden auszugleichen, soll nach Ansicht der Sozialdemokraten Rohde und Schwarz die Schuldenbremse ausgesetzt werden. An der Idee gibt es Kritik.
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Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. „Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Magazin „Spiegel“.
„Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.“ Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. „Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume“, sagte Schwarz.
Für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte dem Magazin „Stern“: „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.“ Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. „Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.“
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag das aktuelle Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens besucht. Er versicherte, der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung „mit seinen Möglichkeiten“ zur Seite. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen machte Scholz nicht.
FDP und Union sind dagegen
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserlage ab. Zu entsprechenden Forderungen von SPD-Haushaltspolitikern sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Für erste akute Hilfsmaßnahmen unterstützt der Bund die betroffenen Regionen über das THW (Technische Hilfswerk). Es ist noch völlig unklar, welche Schäden durch das Hochwasser entstehen.“
Es sei momentan nicht ersichtlich, dass Länder und Bund durch das Hochwasser finanziell überfordert seien. „Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist daher zurzeit nicht gerechtfertigt.“
Die CDU hat davor gewarnt, zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte über die Schuldenbremse wegen der Schäden durch das Hochwasser zu führen. „Allein schon aus Respekt vor den vielen Helfern in den betroffenen Hochwassergebieten sollten wir keine voreiligen Debatten vom Zaun brechen. Bisher liegen noch keine seriösen Einschätzungen über das Ausmaß der Schäden vor“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Bei jeder Gelegenheit jetzt die Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel zu bringen, erhöht nicht das Vertrauen in die Finanzpolitik der Ampel“, führte Frei weiter aus. Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik sorge vielmehr auch für die Bewältigung von Unglücken vor. „Dafür braucht es nicht immer neue Schulden. (dpa/Tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de