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Regierungsstreit um Lkw-Klimaauflagen: FDP offenbar in Brüssel zu Kompromissen bereit
Eine Einigung auf Vorschriften zum Ausstoß von CO₂ bei Lkw hatte die FDP in Brüssel zuletzt blockiert. Nun zeigt sich Verkehrsminister Wissing offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Im den zuletzt festgefahrenen Streit in der Bundesregierung um die EU-Flottengrenzwerte für Lkw kommt Regierungskreisen zufolge Bewegung. Eine Lösung kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel sei noch möglich, sagten mit den Gesprächen Vertraute am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Verkehrsminister Volker Wissing und seine FDP-Ministerkollegen seien unter Bedingungen bereit, ihren Widerstand aufzugeben. Dafür arbeite man an einer Kompromissformulierung für die deutsche Position etwa in Form einer Protokollerklärung oder Fußnote. Darin sollen synthetische Kraftstoffe für Lkw (E-Fuels) eine Rolle spielen.
Wissing sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Man kann nicht eine Regelung unterstützen, die sagt: Wir schaffen Planungssicherheit für die Elektromobilität und keinerlei Planungssicherheit für E-Fuels.“
Kurzfristige Wünsche des deutschen Verkehrsministers
Die für Mittag angesetzte Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel ist bislang nicht verschoben worden. Dies war für den Fall erwartet worden, dass sich innerhalb der Bundesregierung keine Zustimmung zu dem Vorhaben der EU abzeichnen würde. Eine Ergänzung in Bezug auf E-Fuels müsste dann aber auch von anderen EU-Staaten akzeptiert werden, was die Abstimmung komplizierter macht. Eine Regierungssprecherin wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten äußern: „Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung laufen.“
Ein EU-Konzept vom Januar sah auch mit dem Ja Deutschlands vor, dass neue Lkw ab 2040 verglichen mit 2019 dann 90 Prozent weniger CO₂ ausstoßen sollen – genauer müssen 90 Prozent emissionsfrei und damit vorwiegend elektrisch oder mit grünem Wasserstoff fahren. Die übrigen 10 Prozent könnten noch mit Diesel betrieben werden.
Wissing hatte dann überraschend kurz vor der formalen Abstimmung gefordert, dass klimaneutrale sogenannte E-Fuels angerechnet werden können. Ohne eine Einigung in der Regierung müsste sich Deutschland enthalten, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Da Italien dies mit einem Nein womöglich unterstützen würde, käme zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten dann eine Blockade zustande.
Kritisch ist für das Vorhaben, dass die EU angesichts der bevorstehenden Wahlen im Juni nur noch wenig Zeit für einen neuen Kompromiss hat. Die Flottengrenzwerte für Lkw sind ein zentraler und einer der letzten Bausteine des EU-Klimaschutzpakets „Fit-for-55“. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de