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„Reagieren auf den Druck, unter dem die Landwirtschaft steht“: Bundesregierung kommt Bauern bei Brachflächenvorgaben entgegen
Nach den Protesten will die Bundesregierung bei den Brachflächenvorgaben einen Schritt auf die Landwirte zugehen. Der Bauernverband begrüßt die Ankündigung.
Die Bundesregierung will den Landwirten bei der Umsetzung der Brachflächenvorgaben im Rahmen der EU-Förderpolitik deutlich entgegenkommen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte am Donnerstag an, dass die Vorgaben gelockert würden, wonach Bauern ab diesem Jahr vier Prozent ihrer Ackerfläche zum Schutz der Artenvielfalt brachliegen lassen müssten.
Landwirte erhielten dadurch mehr Flexibilität bei ihrer Bewirtschaftung und zusätzliches Einkommen, erklärte der Grünen-Politiker: „Damit reagieren wir auf den Druck, unter dem die Landwirtschaft steht.“ In der Ampel-Koalition wurde dies auch als Entgegenkommen mit Blick auf Forderungen an die Bundesregierung gesehen, die geplante Kürzung der Steuerhilfen beim Agrar-Diesel zurückzunehmen.
Die Bundesregierung setzt damit eine Entscheidung der EU-Kommission um, die Mitte Februar Erleichterungen bei den Brachenflächenvorgaben angekündigt hatte. Stattdessen sollen Bauern diese Flächen auch mit stickstoffbindenden Pflanzen wie Linsen, Erbsen oder Zwischenfrüchten bepflanzen dürfen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Ankündigung des Agrarministers. „Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Es sei positiv, dass Regierung und die Fraktionen „die Zeichen der Zeit“ erkannt hätten.
Rukwied verband dies aber mit der Forderung: „Wir erwarten, dass die Wettbewerbsgleichheit auch bei zukünftig anstehenden politischen Entscheidungen berücksichtigt wird.“ Der Verband fordert von der Regierung die Rücknahme des Vorhabens, die Hilfen für Agrardiesel bis 2027 stufenweise auslaufen zu lassen.
Die Union hat eine Erfüllung der DBV-Forderung mit dem Wachstumschancengesetz verknüpft, mit dem die Ampel-Koalition über Steuererleichterungen der Wirtschaft Impulse geben will. Die entscheidende Abstimmung ist im Bundesrat am 22. März. Die Ampel ist dort auf Stimmen Unions-geführter Länder angewiesen.
Der schleswig-holsteinische Agrarminister und CDU-Politiker Werner Schwarz begrüßte Özdemirs Ankündigung, „praxisgerechte Alternativen zu Stilllegungen zu erlauben“. Er werde sich dafür einsetzen, dass diese Regelung für mehrere Jahre gelte. (Reuters)
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- Cem Özdemir
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de