Pistorius auf dem Rückzug : Verteidigungsminister erhält im Wehretat nicht die geforderten Milliarden

© picture alliance / photothek/Thomas Imo Pistorius auf dem Rückzug : Verteidigungsminister erhält im Wehretat nicht die geforderten Milliarden

Boris Pistorius hat sich das selbst anders vorgestellt, nun sieht die Opposition eine Angriffsfläche: Sein Wehretat im Haushalt 2024, dessen Entwurf das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch verabschieden will, wird nur geringfügig aufgestockt.

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Eigentlich läuft es für Boris Pistorius immer noch wie geschmiert. Letzte Woche gab es wieder Lob bei einem Truppenbesuch. „Bester Verteidigungsminister seit ich bei der Bundeswehr bin“, twitterte ein im Netz als „Gepardkommandant“ bekannt gewordener Soldat im Anschluss: „Mit ihm geht es in schnellen Schritten voran.“ Erst am Montag erfreute der Sozialdemokrat den Nato-Partner Litauen, als er die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade zu dessen Schutz ankündigte.

Nun aber steht der erste Dämpfer ins Haus für den umfragebeliebtesten Politiker des Landes. Termin dafür ist der kommende Mittwoch, wenn das Bundeskabinett den Entwurf des Haushalts für nächstes Jahr beschließen will. Klar ist schon jetzt, dass nicht viel übrig bleibt von der üppigen Aufstockung des Verteidigungsetats, die Pistorius wollte.

50,1Milliarden Euro stehen im laufenden Jahr im Verteidigungsetat bereit

Erstmals drangen Mitte Februar Meldungen aus seinem Haus, wonach der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts, in dem die regulären Verteidigungsausgaben gebündelt sind, von jetzt 50,1, Milliarden Euro um rund zehn Milliarden Euro steigen müsse. Noch im Mai, als die Etatgespräche mit dem auf die Schuldenbremse pochenden Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits liefen, berichtete Pistorius dem Bundestag offiziell, dass ein Mehrbedarf von 9,1 Milliarden Euro errechnet worden sei.

Nun muss er sich darauf zurückziehen, dass er besser wegkommt als andere Ressorts und weiter auf das vor Jahresfrist eingerichtete Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zurückgreifen kann. Trotzdem ist Pistorius nicht amüsiert über Lindners harte Abwehrhaltung. Schon vergangene Woche musste er in einem Interview mit dem Portal „t-online“ den Teilrückzug antreten und verkünden, „nicht sehr zuversichtlich“ auf den Haushaltsbeschluss zu blicken.

Nun muss noch mehr Geld aus dem Sonderschuldentopf ausgegeben werden

Konkret dürfte ihm nach Angaben aus Koalitionskreisen nur die Lohnrunde im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden, die Mehrkosten beim Bundeswehrpersonal von knapp zwei Milliarden Euro auslöst. Bei einem Ansatz von dann rund 52 Milliarden Euro würden rund 19 zu den 71 Milliarden fehlen, mit denen Konjunkturprognosen zufolge nächstes Jahr das Nato-Ziel eingehalten würde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Darauf drängen die USA, die Pistorius derzeit besucht, seit Jahren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das zudem fest zugesagt.

Nun muss noch mehr Geld als ohnehin geplant aus dem Sonderschuldentopf ausgegeben werden, um die Lücke zu schließen. Auch deshalb erreicht gerade eine Beschaffungsvorlage nach der anderen den Bundestag – in der letzten Sitzungswoche war es der Kauf von Raketenabwehrsystemen, für nächste Woche liegen dem Haushaltsausschuss sieben Rahmenverträge für neue Munition vor. Zudem soll noch der Erwerb neuer Transporthubschrauber beschlossen werden. Dass der US-Hersteller nun rund acht statt bisher gut sechs Milliarden Euro verlangt, ist dem Ministerium in diesem Fall sogar ganz recht.

Es könnte Geld fehlen, um neue Waffensystem auch zu betreiben

Trotzdem besteht nun ein Restrisiko, dass nächstes Jahr nicht genug Geld abfließt – allein deshalb, weil für mehrjährige Großprojekte wie die neuen F35-Kampfjets nicht sofort die ganze Kaufsumme fällig wird. Zudem fragt sich nicht nur die oppositionelle Union, wie denn in den kommenden Jahren nach Ausschöpfung des Sondervermögens der reguläre Wehretat so sprunghaft steigen soll, dass die finanziellen Bündniszusagen dauerhaft eingehalten werden können.

„Der finanzielle Aufwuchs, der jetzt nicht stattfindet, muss dann in wenigen Jahren von heute auf morgen massiv nachgeholt werden und wird zu haushalterischen Verwerfungen führen“, sagt der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens, der befürchtet, dass die Bundeswehr dann zwar über neue Waffensysteme verfügt, aber nicht über genug Geld, um sie zu betreiben: „Mit den aktuellen Haushaltsplanungen ist auch Minister Pistorius entzaubert.“

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de