„Noch viele offene Fragen“: FDP blockiert offenbar Kindergrundsicherung

© imago/photothek/Florian Gaertner „Noch viele offene Fragen“: FDP blockiert offenbar Kindergrundsicherung

Gerade erst gab es eine Einigung, nun ist sie offenbar wieder in weite Ferne gerückt: die Kindergrundsicherung. Die FDP stellt Bedingungen für ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf.

Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung sich bei der hart umkämpfte Kindergrundsicherung geeinigt. Nun könnte das Reformvorhaben erstmal aufs Abstellgleis gestellt werden. Denn die FDP blockiert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Die Liberalen machen demnach weitreichende Vorbehalte geltend und knüpfen ihre Zustimmung offenbar an ein weiteres Reformprojekt, das die Ampelpartner im Koalitionsvertrag vereinbart hatten: stärkere Arbeitsanreize.

Zu „Lisa Paus’ Gesetzentwurf haben wir als Parlamentarier noch viele offene Fragen, etwa ob Bürokratie wirksam abgebaut wird, die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der „FAZ“.

Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Deswegen sei klar, „dass das Gesetzgebungsverfahren noch einige Zeit dauern wird“, wird Vogel zitiert.

Bedingung für die Zustimmung seiner Fraktion sei zudem eine grundlegende Neuordnung von Sozialtransfers für geringverdienende Beschäftigte, wie die „FAZ“ berichtet. So sollen Ar­beitsanreize gestärkt werden und etwa der Umstieg von Teil- auf Vollzeit finanziell attraktiver gemacht werden, stehe im Koalitionsvertrag.

Kindergrundsicherung soll Leistungen bündeln

Paus’ Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden.

Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. Der Gesetzentwurf muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Knatsch in der Ampel-Koalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stritten sich über die Finanzierung – Ende August einigten sich beide schließlich.

Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten. (Tsp mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de