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„Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen“: Scholz nennt Trumps Nato-Relativierung „unverantwortlich und gefährlich“
Donald Trump hat mit seiner Aussage zur Nato-Beistandsgarantie für Verunsicherung gesorgt. Der Kanzler reagiert scharf. Das Schutzversprechen gelte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen“, sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien „einzig und allein im Sinne Russlands“, kritisierte Scholz.
„Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle“, bekräftigte der Kanzler. An den polnischen Regierungschef gerichtet betonte Scholz: „Die Sicherheit Polens ist auch unsere Sicherheit, dafür fühlen wir uns verantwortlich.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) am 12. Februrar 2024 gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten im Deutschen Bundestag in Berlin.
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Ähnlich scharf reagierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände“, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. „Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben.“
Trumps Aussage zur Nato sorgt für Verunsicherung
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. „Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?“, soll Trump gefragt haben. Dann habe er geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“
Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“
Der Ex-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgäben. (AFP, dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de